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07.11.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Erholungsurlaub. Wenn der Arbeitnehmer verstirbt, wurden im Regelfall noch nicht alle ihm zustehenden Urlaubstage in Anspruch genommen. Es stellt sich die …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Betr.: Immobiliendarlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt ab 21.03.2016 Eine bislang kaum beachtete erfolgsträchtige Möglichkeit für Darlehensnehmer, sich gegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) erfolgreich zur …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Zu den aktuellen BGH-Urteilen vom 27.10.2020 Aufgrund zweier jüngst veröffentlichter Urteile des BGH vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) haben sich die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen deutlich …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Frankfurt Ausgangspunkt dieser aktuellen Pressemeldung ist ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 (17 U 810/19) = NJW-RR 2020,1121, wo das Gericht einen in Immobiliendarlehens-Verträgen der Commerzbank …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Zurzeit häufen sich in den Medien Berichte, dass zumeist Billiganbieter von Strom- und Gaslieferungsverträgen den Kunden gegenüber die Verträge kündigen, so dass die Kunden sodann in die nunmehr wesentlich teurere Grundversorgung fallen. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Die Untrhaltstatbestände des nachehelichen Unterhalt Ausbildungsunterhalt Nachehelichen Unterhalt kann ein Ehegatte dann fordern, wenn dieser nach der Scheidung eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt, wenn er wegen der Ehe eine Schul- oder …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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06.12.2018
von Notar und Rechtsanwalt Sebastian Krüger
Läuft aufgrund eines Starkregenereignisses ein Keller oder eine Wohnung voll, stellt sich die Frage, ob vielleicht eine Versicherung dafür aufkommt. Für die Schäden am Gebäude kommt insoweit die Einstandspflicht einer Gebäudeversicherung in …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Viele Arbeitnehmer standen bislang vor dem Problem, dass Ihnen die Möglichkeit verwehrt war, bereits länger zurückliegende Ansprüche auf Lohn und Lohnnebenleistungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen. Nicht selten saß ein …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen müssen ( EuGH 14.05.2019 – C-55/18 ). Unabhängig davon, dass die deutsche …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Coronavirus ändert die Anforderungen der Rechtsprechung an den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung nicht! Dieser Klarstellung scheint es zu bedürfen, wenn man die mediale Darstellung der Auswirkungen der sog. Corona-Krise auf …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Immer wieder wird krankheitsbedingt gekündigt, ohne dass zuvor ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wird, dies unter Verweis darauf, dass dies entbehrlich gewesen sei oder der Arbeitnehmer nicht auf die Einladung …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Die Jobmaschine hat gestoppt. Bereits jetzt, teilweise noch verzögert durch die Regelungen zur Kurzarbeit, befindet sich der Arbeitsmarkt in einem Umbruch; aus betriebsbedingten Gründen werden Stellen gestrichen und betriebsbedingte …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich gemacht, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wegen der dortigen Regelung zur Einhaltung von sog. Mindestsätzen mit Europäischem …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Kosten für Zivilprozess wegen Kindesentführung steuerlich absetzbar FG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2018 – 13 K 3024/17 E Nach dem Einkommensteuergesetz sind die Kosten, die für das Führen eines Rechtsstreits anfallen, grundsätzlich vom …
23.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Die AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020 Insolvenz angemeldet, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Geschäftsführung an einen Sonderbeauftragten übertragen hatte. Zum Kundenstamm der AvP Deutschland GmbH …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
Obwohl sich die Benutzung eines mobilen Navigationsgerätes (Navigon, TomTom u.ä.) in der Art der Handhabung nicht von der Nutzung einer Navigations-App auf dem Mobiltelefon unterscheidet, ist das OLG Hamm der Auffassung, es handle sich bei …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald, sowie der P&R Transport-Container GmbH …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die Anleger, die von den P&R-Containerinsolvenzen betroffen sind, erhalten in diesen Tagen Post von den Insolvenzverwaltern Dr. Jaffé und Dr. Heinke. Die Anleger werden aufgefordert, ihre Ansprüche im jeweiligen Insolvenzverfahren …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
EY – wegen des Vorwurfs fehlerhafter Testate in dem Bilanzskandal um Wirecard in die Kritik geraten – versucht sich zu rechtfertigen: „ Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Festzinsanlagen der UDI investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften UDI Energie Festzins III GmbH …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die te management GmbH hat am 2. Juni „aufgrund von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen“ einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Der te management GmbH gehörte bis Oktober 2020 die Nürnberger UDI-Gruppe. Jetzt hat …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August 2021 und am 1. September 2021 die Insolvenzverfahren über die Vermögen der folgenden UDI-Gesellschaften eröffnet: UDI Energie Mix (II) Festzins GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins III UG & …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Gesellschaften der UDI-Gruppe investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften te Solar Sprint II GmbH …