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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin ermittelt gegen VenusFX (venusfx.co) . Über diesen Link gelangen Sie zur behördlichen Warnmeldung. Womöglich ist VenusFX (venusfx.co) ein Betrug, die Erfahrungen könnten äußerst schlecht sein und die Auszahlung wurde in einigen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Oder: Die Büchse der Pandora Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die streitenden Parteien sind Eigentümer jeweils benachbarter Grundstücke, die jeweils mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Einen stehen zudem außerhalb des nachbarlichen Grenzabstandes (in Sachsen wären das 2 Meter) drei ca. …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
So urteilte jüngst der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 62/19). Was war geschehen? Der Vermieter rechnete in seiner Betriebskostenabrechnung eine …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einer schieren Flut von Entscheidungen mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen befasst (der Unterzeichner hat vor mehreren …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Am 25.05.2018 treten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) in Kraft. Vor allem bei Unternehmen sorgt dies für große Aufmerksamkeit. Ursächlich dafür sind insbesondere die neuen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird am 01.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Gegenstand des Verfahrens wird die Problematik um die unzulässigerweise verbauten …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schneller, kostengünstiger, weniger Verwaltungsaufwand – es ließen sich noch einige Vorteile einer E-Mail gegenüber der normalen Post aufzählen. Fest steht, dass E-Mails schon längst zu einem – wenn nicht dem wichtigsten – …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ein Verkehrsunfall ist ohnehin mit erheblichen Unannehmlichkeiten und Ärger verbunden. Verkompliziert sich die Angelegenheit, wenn es sich um einen Unfall mit Auslandsbezug handelt? Nicht unbedingt, wie der folgende Beitrag zeigen soll: …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Gar nicht selten kommt es vor, dass bei einem Bau-/Werkvertrag eine Vergütungsvereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht vereinbart ist. Es stellt sich dann die Frage, ob, und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Auftragnehmer …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn? 1. Der Sachverhalt In einem Rechtsstreit vor dem …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund des Fachkräftemangels haben Arbeitnehmer oft die Wahl, mit welchem Arbeitgeber sie ein Arbeitsverhältnis abschließen möchten. Deswegen ist Arbeitgebern daran gelegen, den Arbeitnehmern attraktive Vertragsangebote zu machen. Damit …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Im Zuge der politischen Diskussion um die sogenannten Raserfälle, entschloss sich der Gesetzgeber § 315d StGB einzuführen. Was jedoch genau unter Strafe steht, war von Beginn an nicht eindeutig. Dies veranlasste das Amtsgericht …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die durch die Fahrerlaubnis gewonnene Unabhängigkeit bedeutet für viele junge Erwachsene einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Natürlich sind die „Führerschein-Frischlinge“ entsprechend euphorisch, wenn die …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Kommunikationsmöglichkeiten von Strafgefangenen sind, gerade vor dem Hintergrund der neuen Kommunikationsmedien, immer wieder ein Thema. Der Kontakt nach außen ist stark reglementiert. Der Gebrauch von Handys ist im Strafvollzug …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von …
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16.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht hat über eine Kündigung eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft zu entscheiden. Dieses hatte einem Chefarzt die Kündigung erklärt, da er sich ein zweites Mal verheiratet hatte und ein kirchliches …
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15.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Alkoholgenuss und das Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich oftmals aus. Dies musste der Fahrer eines vollkaskoversicherten Fahrzeuges nunmehr nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie Probleme mit Portrades (portrades.com) ? Damit wären Sie nicht allein. Denn mir wurden negative Erfahrungen geschildert. Es kommt nicht zur zugesagten Auszahlung. Womöglich ist die Plattform ein Betrug. Achtung : Das öffentliche …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie sollten jetzt aufpassen, falls Sie bereits Geld bei Mining Exchange Trade (miningexchangetrade.com) eingezahlt haben. Denn eine Anlegerin hat mir ihre Erfahrungen übermittelt - und es sieht alles andere als rosig aus. Die Auszahlung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Anbieter Asset Allokation (asset-allokation.com) sollte mehr als kritisch beäugt werden. Denn einerseits liegen in meiner Kanzlei bereits negative Erfahrungen von Betroffenen vor. Andererseits warnt jetzt die BaFin vor der Website - …