637 Ergebnisse für Nötigung
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kranken häufig daran, dass das Merkmal „Beinahe-Unfall" und die Voraussetzung der „konkreten Gefährdung einer …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der folgende Beitrag soll dem Leser ermöglichen, sich einen ersten Überblick über das Mediationsverfahren und dessen Anwendungsmöglichkeiten sowie über den Ablauf zu verschaffen. Mediation ist ein freiwilliges zukunftsweisendes Verfahren …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Viele Führerscheinbesitzer wissen, dass sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn Alkohol- oder Drogenmissbrauch festgestellt wurde. Was viele schon nicht mehr wissen: Selbst derjenige, der nicht am …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …
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03.03.2009
von Löber Steinmetz & García
Zur Umschreibung des spanischen Immobilieneigentums auf Grund eines eingetretenen Erbfalles ist die Beurkundung einer Erbschaftsannahme- und Zuweisungsurkunde erforderlich. Es empfiehlt sich, diese Erbschaftsannahmeerklärung nicht auf die …
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Staatsangehöriger des einen Staates im anderen Vermögen vererben möchte oder der Zeitpunkt der Erbschaft bereits gekommen ist, stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts. Wird der Bungalow eines Deutschen in Spanien nach …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für den Straftatbestand der Nötigung ist entscheidend, dass die Einwirkung auf den anderen Fahrer nicht nur bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Daran hat in einem Urteil unlängst das OLG Düsseldorf erinnert. …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach Angaben der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung gelten in Deutschland rund 7,2 Millionen Menschen als überschuldet. Von einer Überschuldung spricht man bei Privatpersonen, wenn die laufenden Einnnahmen nicht mehr …