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04.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Rechtsstreit um die Vergütung von Überstunden hat der Arbeitnehmer die folgenden Anforderungen zu erfüllen: Der Arbeitnehmer muss darlegen, dass er Arbeit in einem Umfang geleistet hat, der über die Normalarbeitszeit hinausgeht …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft auch die …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manche Menschen nehmen sich mehr Zeit für den Erwerb eines T-Shirts als für den Hauskauf. Der Erwerb eines Hauses jedoch erfordert sorgfältige Überlegungen, da es viele Aspekte zu beachten gibt. Nicht alle Details sind auf Anhieb …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Arbeitgeber hat das Recht, einem Arbeitnehmer nicht nur aufgrund nachgewiesenen Fehlverhaltens zu kündigen, sondern auch dann, wenn es einen dringenden Verdacht gibt, dass der Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn bei der Geburt Fehler passieren, kann dies Familien oft an ihre Belastungsgrenze bringen. Die direkte psychische Belastung ist enorm, da Eltern und Angehörige mit den unmittelbaren Auswirkungen und den Sorgen um die Gesundheit ihres …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Die Regulierung von Verkehrsunfällen und die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld sind ein unvorstellbar weites Feld und es existieren ganze Bibliotheken nur zu diesem Thema. Das Wichtigste: Den Anwalt zahlt der …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Viele Mandanten fragen nach der Höhe des ihnen zustehenden Schmerzensgeldes. Oft beginnen Gespräche mit „Ich habe einen komplizierten Bruch des rechten Armes, da bekomme ich doch mindestens 2.000,00 EUR!“ So einfach ist es jedoch nicht. Die …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wer trägt im Arbeitsverhältnis und bei Selbstständigen das Risiko des Entgeltausfalls, wenn Behörden bei Corona Schutzmaßnahmen anordnen? Gemeint sind beispielsweise die Fälle, in denen Arbeitnehmer oder Selbstständige, obwohl sie selbst …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Teilungsversteigerung ist ein rechtlicher Prozess, bei dem gemeinsames Eigentum von mehreren Personen versteigert wird, um die Eigentumsrechte aufzuteilen und die Beteiligten aus der gemeinsamen Eigentümerschaft herauszuführen. Dieses …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Immobilieninvestments und Betongold-Krisen : Die Euroboden GmbH und ihre Insolvenz" In der Immobilienwelt ist "Betongold" ein häufig verwendeter Begriff, der die Attraktivität und Stabilität von Immobilien als Investition symbolisiert. Doch …
09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Operativ bedingte Lagerungsschäden sind wiederholt Thema von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Arzthaftungsfälle haben in der Rechtsprechung besondere Beweislastregelungen. 1. Beweislast in Arzthaftungsprozessen Die deutsche …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. In unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher einige der Streitpunkte beleuchten. …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BaFin leitet Untersuchungen gegen die Webseitenbetreiber ein! Die deutsche Finanzregulierungsbehörde BaFin hat eine Warnung hinsichtlich der Angebote von https://tastygroupworks.com ausgesprochen. Gemäß den Erkenntnissen der Behörde stellt …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Konsequenzen einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung gemäß § 8 TPG Bundesgerichtshof (BGH) Die Vorgaben des Transplantationsgesetzes, wie beispielsweise die Anwesenheit eines unparteiischen Arztes während des Aufklärungsgesprächs und die …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zuständigkeit für Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung nach einem Behandlungsfehler des Durchgangsarztes: Der Anspruch des Trägers der Unfallversicherung aufgrund von Mehrkosten für notwendige medizinische Behandlungen aufgrund …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Der öffentliche Nahverkehr ist überlastet, der Verkehr staut sich zu Stoßzeiten auf Hunderten von Kilometern, und mit der Einrichtung von Umweltspuren bewirken die Städte und Gemeinden eine zusätzliche Verknappung des Verkehrsraums. …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Mit sinkenden Inzidenzen bereiten immer mehr Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter an ihre Büroarbeitsplätze vor. Was tun, wenn man aber (noch) nicht wieder zurück ins Büro möchte? Weisungsrecht: Der Arbeitgeber bestimmt den Arbeitsort …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Körperverletzung steht die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen unter Strafe. Darunter versteht man die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung verstanden. Jede üble unangemessene Behandlung, die …