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09.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – mit Aufmerksamkeiten in der Apotheke als Zugabe zum Rezept-Medikament ist nun aber Schluss. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.6.2019 (Aktenzeichen: I ZR 206/17). Dabei ist es …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wie weit die Haftung eines Fahrzeughalters reichen kann, zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). So entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen VI ZR 236/18), dass eine …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wer Geld von seinem Konto abheben will, bedient sich der zahlreichen Automaten oder geht an den Schalter. Einige Geldinstitute erheben für die Schalterbearbeitung zum Ärgernis der Verbraucher jedoch zusätzliche Gebühren – das ist erlaubt, …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wirklich überraschend kam das nicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4.7.2019 (Az, C-377/17) die deutschen Regelungen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Bezug auf Mindest- und Höchstsätze für …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11.7.2019 (Az. C-502/18), dass ein Luftfahrtunternehmen, welches den ersten Etappenflug einer Umsteigeverbindung durchführt, verpflichtet ist, Fluggästen eine Entschädigung zu zahlen, …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick auf das …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
1. Es ist immer ein Sachverständigengutachten notwendig Das steuerliches Bewertungsverfahren und die Ermittlung durch einen Gutachter unterscheiden sich erheblich beim Verfahren und Ergebnis. Ein Verkehrswertgutachten sollte nur dann …
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20.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht, das beim Hausbau mehr Sicherheit und Rechtsklarheit schaffen soll. Die eher spärlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, nach denen bisher Bauprojekte in Deutschland abgewickelt werden, …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Im BGB-Bauvertrag ist die Rechnungsstellung keine Fälligkeitsvoraussetzung ( BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VII ZR 129/15). Der Sachverhalt In einem BGB-Bauvertrag – also einem Bauvertrag, in welchem die Bauvertragsparteien nicht die VOB/B …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das Gesetzesdekret 87/2018, bekannt als „Würdeverordnung“, reduzierte die maximale Laufzeit von befristeten Arbeitsverträgen von 36 auf 24 Monate. Darüber hinaus können befristete Verträge mit oder ohne Grund abgeschlossen werden. Im ersten …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
COVID-2019: Gesundheitsnotstand, aber auch rechtlicher Notstand Diese Probleme müssen in ganz Europa angegangen werden. Auch in Italien stellen sich viele Fragen, da seit dem Dekret des Ministerpräsidenten vom 9.3.2020 strengere …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
INVESTIEREN IN ITALIEN: REGULATORISCHE UPDATES In Italien zu investieren, ist für Ausländer vielleicht nicht so attraktiv, deshalb sollten die Instrumente, die den wirtschaftlichen Rahmen sicherer und effektiver machen, verbessert werden. …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Es ist bekannt, dass ein italienisches Unternehmen für viele Straftaten haftet, die von seinen Managementvertretern begangen werden, wie es das Gesetz 231/2001 vorsieht. Nur durch die Einführung eines geeigneten Organisationsmodells kann es …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Krieg und Wirtschaftssanktionen Wie üblich ist mein Video auf Englisch, so dass es auch von Nicht-Deutschsprachigen verstanden werden kann. Aber im Folgenden werde ich diese Rechtsfrage trotzdem auf Deutsch erläutern. Das Drama des Krieges, …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Werden Ihre sozialen Netzwerke an Ihre Verwandten weitergegeben? Mit der weit verbreiteten Nutzung digitaler Daten in den verschiedensten Bereichen stellt sich zunehmend die Frage: Wer kann im Falle des Todes oder der Entmündigung des …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
In Italien wie auch im übrigen Teil der Europäischen Union ist die Europäische Datenschutzverordnung GDPR seit 2019 in Kraft. Die personenbezogenen Daten eines jeden Menschen müssen von denjenigen, die sie sammeln, auf rechtmäßige Weise …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Für uns als europäische Verbraucher wird es nützlich sein, dieses neue Akronym zu lernen: GPSR, das für General Product Safety Regulation steht. Sie ist für uns nützlich, weil sie mehr Verbraucherschutz in der gesamten Europäischen Union …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Diesmal sprechen wir über die Arbeit und insbesondere über die Anstellung, um einige interessante Neuigkeiten zu erfahren. Da es immer noch die Sommerzeit ist, in der die Ferien genossen werden, weise ich darauf hin, wie wichtig es ist, ... …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer ist immer von vielen Aspekten geprägt, und heute berühren wir einige davon: Wir hören die Politiker über den Mindestlohn reden, aber inzwischen geben die Richter wichtige Hinweise in …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der Fragestellung liegt zugrunde, dass häufig im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden erst im Rahmen eines bereits erteilten Reparaturauftrages die Reparaturkosten die des Totalschadens (Wiederbeschaffungswert) übersteigen, sodass …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 18.12.2020, AZ 16 S 103/20 lag dem LG Frankfurt/Oder der Sachverhalt vor, dass bei einem Haftpflichtschaden die gutachterlich fiktiv kalkulierten Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts überstiegen. Der …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2083) hat der Gesetzgeber das deutsche Transparenzregister zum Vollregister werden lassen. Diese Umstellung zum Vollregister erfolgte mit Wirkung zum …
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …