106.122 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet
Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
Werk wurde nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet – dennoch ist es mangelhaft!
Werk wurde nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet – dennoch ist es mangelhaft!
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Beschluss der Baukammer des OLG München vom 27. März 2020 – Aktenzeichen 20 U 4425/19 Bau Das OLG München hat mit Beschluss vom 27. März 2020 (20 U 4425/19) entschieden, dass es für Werkunternehmer nicht ausreichend ist, sich allein auf die …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
Können lebensverlängernde Maßnahmen (vererbbare) Ansprüche eines Patienten begründen? – BGH-Urteil
Können lebensverlängernde Maßnahmen (vererbbare) Ansprüche eines Patienten begründen? – BGH-Urteil
| 10.07.2019 von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Gibt es einen vererbbaren Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz des verstorbenen Patienten im Fall der Lebenserhaltung durch künstliche medizinische Maßnahmen, wenn es vor dem Tod des Patienten dadurch zu einer Verlängerung des …
Ein Sachverständiger ist auf Antrag immer anzuhören
Ein Sachverständiger ist auf Antrag immer anzuhören
| 10.10.2019 von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …
Der falsche Freund
Der falsche Freund
| 27.06.2019 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Anlass: Bedauerlicherweise fällt es immer wieder – und in der Vergangenheit vermehrt – auf, dass sich Geschädigte eines Verkehrsunfalls durch das sog. „Schadensmanagement“ der Haftpflichtversicherer in falscher Sicherheit wiegen lassen. …
130%-Grenze reloaded!
130%-Grenze reloaded!
18.05.2022 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
Hammer-Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen Daimler – Erfolg für Verbraucher
Hammer-Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen Daimler – Erfolg für Verbraucher
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
In den Abgasskandalfällen hat Daimler die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern …
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wir, die Kanzlei Korumtas, sind seit 2016 im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher tätig und haben bundesweit positive Urteile und hunderte Vergleiche zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt. In einem von uns geführten Verfahren verurteilte …
SCHUFA`DAN TAZMINAT EN AZ 2.500 EUR
SCHUFA`DAN TAZMINAT EN AZ 2.500 EUR
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
SCHUFA`YA a karşı 25 Mayis 2015´den sonra Restschuldbefreiung belgesi alanların manevi tazminat hakları vardır ve en az 2.500 € değerindedir. Haksız yere Schufa'ya kaydedilen bir kişi, Madde 82 DSGVO kapsamında manevi tazminat alma hakkına …
SCHUFA-SCORE - TAZMINAT - 67 milyondan fazla kişiye ait bir milyardan fazla bireysel veri
SCHUFA-SCORE - TAZMINAT - 67 milyondan fazla kişiye ait bir milyardan fazla bireysel veri
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
BIR MILYARDAN FAZLA BIREYSEL VERI Muhtemelen en büyük kredi kuruluşu olan Schufa Holding AG'nin elinde 67 milyondan fazla kişiye ait bir milyardan fazla bireysel veri bulunmaktadır …
Yargıtay Emlakçılara dize getirdi
Yargıtay Emlakçılara dize getirdi
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Federal alman yargıtayi gayrimenkul alıcılarının tüketici haklarını güçlendiriyor. Yeri geldigi zaman sevdiğiniz emlak icin herseyi göze alip sadece satılmasın diye hangi paha olursa olsun rezerve ücreti bile ödemeye hazirsiniz. Emlakçılara …
SCHUFA MAĞDURLARINA MÜJDE: 10.000,- EURO tazminat - 100.000 kişi başvurdu.
SCHUFA MAĞDURLARINA MÜJDE: 10.000,- EURO tazminat - 100.000 kişi başvurdu.
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Cep telefonu sözleşme verilerinin yasa dışı ifşasıSchufa yüzünden telekomünikasyon şirketlerinden tazminat! Telekomünikasyon şirketleri yıllardır sözleşme verilerini yasadışı olarak Schufa'ya verdi. Cep telefonu sözleşmesi olan herkes …
Öffentlich-rechtliche Beschränkung (Covid-19) als Mangel im Gewerberaummietrecht
Öffentlich-rechtliche Beschränkung (Covid-19) als Mangel im Gewerberaummietrecht
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Julian Körner
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen, sondern auch ganz erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Diese wirtschaftlichen Folgen treten häufig im Rahmen von Gewerberaummietverträgen zu Tage, …
Corona-Krise, Kurzarbeit und Kündigungen
Corona-Krise, Kurzarbeit und Kündigungen
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Sven Schuh
Deutschland und die Welt stecken in der sogenannten Corona-Krise, die nicht nur gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringt, sondern auch arbeitsrechtliche. Es ergeben sich vor allem Fragestellungen zur Kurzarbeit und …
Die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ist eine Frage des Sorgerechts
Die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ist eine Frage des Sorgerechts
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches …
Trennungsunterhalt auch ohne eheliches Zusammenleben?
Trennungsunterhalt auch ohne eheliches Zusammenleben?
| 04.02.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall einer arrangierten Ehe, in welcher die Eheleute nie zusammengelebt und niemals gemeinsam gewirtschaftet habe, entschieden, dass der Ehemann zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet ist. …
Vorsicht bei der Übertragung von Grundstücken der Vorerbengemeinschaft
Vorsicht bei der Übertragung von Grundstücken der Vorerbengemeinschaft
23.04.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Der hier behandelte Beschluss des OLG Hamburg befasst sich mit der Frage, wie eine Vor- und Nacherbengemeinschaft vor ihrer Auseinandersetzung funktioniert. Der Erblasser hatte mehrere Vorerben und Nacherben bestimmt, um die …
Patchworkfamilie im Erbrecht - Was passiert nach dem Tod des nicht verheirateten Freundes / Lebenspartners
Patchworkfamilie im Erbrecht - Was passiert nach dem Tod des nicht verheirateten Freundes / Lebenspartners
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Das deutsche Erbrecht kennt die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und "Patchworkfamilie" nicht. Ausgangspunkt des deutschen Erbrechts sind die verwandtschaftlichen Verbindungen durch Geburt oder Adoption. Und eben die Eheschließung …
Verfällt mein Urlaub zum Jahresende? Wann verfallen eigentlich Urlaubsansprüche?
Verfällt mein Urlaub zum Jahresende? Wann verfallen eigentlich Urlaubsansprüche?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Verfall zum 31.12. eines Jahres Jedes Jahr zu dieser Zeit stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was mit den noch vorhandenen Urlaubstagen zum Jahresende geschieht. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht grundsätzlich vor, dass der …
BGH erkennt Elternschaft eines homosexuellen Paares an
BGH erkennt Elternschaft eines homosexuellen Paares an
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13) . Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen …
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …