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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Die meisten Arbeitsverträge sehen Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor, die mindestens drei Monate als Fälligkeit betragen müssen. Üblicherweise wird geregelt, dass Ansprüche schriftlich geltend …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Ein Verkehrsunfall – zumal unverschuldet – ist mit viel Ärger und einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Zudem läuft man als Geschädigter schnell Gefahr, gegenüber der gegnerischen Versicherung unwissentlich auf eigene Ansprüche zu …
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20.01.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neben fast schon routinemäßigen Änderungen, wie steigendem Grundfreibetrag, bringt das Jahr 2017 auch richtige Neuerungen, die den steuerrechtlichen Alltag etwas leichter machen. Höhere Freibeträge und gemilderte kalte Progression Der …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen für den Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Fehlerhaft hat kürzlich ein …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
1. Habe ich einen Anspruch auf eine Abrechnung? In den meisten Mietverträgen ist neben der Kaltmiete ein Betrag für die Betriebskosten und eine gesonderte Heizkostenzahlung vorgesehen. Dabei kann der Vermieter wählen, ob er eine …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. Januar 2017 entschied das Landgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit irreführender Werbung der Banken von kostenlosen Girokonten (Az.: 38 O 68/16). Im folgenden Fall bot das beklagte Kreditinstitut in ihrer Werbung den Kunden ein …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Tochterunternehmen der KTG Agrar SE, KTG Energie AG, ist seit September 2016 insolvent (Az.: 15 IN 260/16) . Das Insolvenzgericht Neuruppin hat den von der KTG Energie AG eingereichten Insolvenzplan zur Einsichtnahme niedergelegt und …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Was das prozedurale internationale Privatrecht angeht, tut die Rechtsanwaltskanzlei folgendes: Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils/Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina und …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In der Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina als Institution, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Interessen der Unternehmen zu vertreten und zu schützen, gibt es das für Schiedsgerichtsbarkeit zuständige Schiedsgericht zur …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Auf staatlicher Ebene gibt es in Bosnien und Herzegowina keine Institutionen des Rechtsanwaltsberufs. Bar-Verbände in Bosnien und Herzegowina sind auf Entitätsebene organisiert. Nach dem Gesetz über den Beruf des Rechtsanwalts des Bundes …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Scheidungsverfahren werden durch die Einreichung des Vorschlags, Antrag oder Beschwerde für die Scheidung eingeleitet. Die Ehe wird vor dem zuständigen Gericht geschieden, wo die Ehe geschlossen wurde oder wo die Ehegatten den letzten …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina gibt es zwei Anwaltszölle, für das Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina gilt der Rechtsanwalt Tarif der Föderation von Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der Föderation von Bosnien und Herzegowina“, …
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20.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Liegen die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Elternteils deutlich über dem Betrag der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 5.100,00 EUR, kann der Unterhaltsbedarf des Kindes abweichend von den Tabellensätzen konkret …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei aktuell mehrere Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor, mit denen Vertragsstrafenansprüche geltend gemacht werden. Zur Begründung der …
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20.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Verunfallt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum oder vom Arbeitsplatz, so liegt in den meisten Fällen ein durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherter Arbeits- bzw. Wegeunfall vor. Aber nicht jeder Weg gehört zum Arbeitsweg – es kann …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Urlaubsplanung 2017 Mit geschickter Planung der Urlaubstage können in 2017 allein zu Ostern aus 8 Urlaubstagen insgesamt 16 Urlaubstage werden. Welcher Arbeitnehmer in diesen Genuss kommt und wer als erstes seine Sommerferien buchen kann – …
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20.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg möchten betroffene Anleger aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass sie für betroffene Anleger der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft bzw. Lombard …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Für Arbeit und Betriebsratstätigkeit gilt Arbeitszeitgesetz Mit Urteil vom 18.01.2017 zum Aktenzeichen 7 AZR 224/15 hat das Bundesarbeitsgericht gemäß seiner Pressemitteilung 1/2017 entschieden, dass die Arbeitszeit und die …