274 Ergebnisse für Miete

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Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht verlieren!
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht verlieren!
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts Vorkaufsrechte können für Gemeinden, für Mieter – bei erstmaliger Teilung des Eigentums – oder auch einfach aufgrund eines notariellen Vereinbarung, bspw. mit Erben, bestehen. Doch was …
Reduzierung der Gewerbemiete im Corona-Lockdown
Reduzierung der Gewerbemiete im Corona-Lockdown
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag die …
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
Wohnfläche im Mietvertrag ist Beschaffenheitsvereinbarung!
Wohnfläche im Mietvertrag ist Beschaffenheitsvereinbarung!
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wohnfläche im Mietvertrag ist Beschaffenheitsvereinbarung ! Der Bundesgerichtshof hat sich im Juni 2021 erneut mit der Frage rund um das Thema der Wohnflächenangabe in Mietverträgen beschäftigt und der konkreten Frage, ob hierein eine …
Kein Geld für einen Rechtsanwalt?
Kein Geld für einen Rechtsanwalt?
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe helfen demjenigen Mandanten, der die finanziellen Mittel zur Führung eines Verfahrens nicht hat. Beratungshilfe Die Beratungshilfe ist für die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder die …
Berechtigung zur Mietminderung aufgrund von Corona-Lockdown?
Berechtigung zur Mietminderung aufgrund von Corona-Lockdown?
09.12.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei !
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei !
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei! Das Landgericht Berlin hat entschieden: „1. Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen …
Berliner Vorkaufsrecht Praxis gestoppt
Berliner Vorkaufsrecht Praxis gestoppt
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass die bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei. Um gegen …
Zutritt verweigert: Kündigung aus wichtigem Grund?
Zutritt verweigert: Kündigung aus wichtigem Grund?
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
(Wer muss) Ausziehen nach Trennung?
(Wer muss) Ausziehen nach Trennung?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennungen führen meist dazu, dass ein Partner aus der bislang gemeinsam genutzten ehelichen Wohnung auszieht. Die Frage ist oft, wer zieht aus und wer bleibt? Erscheint eine Einigung ausgeschlossen, hilft das Gesetz. Dabei kommt es nicht …
Vermieter verbietet Hundehaltung: Zustimmung des Vermieters einklagbar
Vermieter verbietet Hundehaltung: Zustimmung des Vermieters einklagbar
| 29.08.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Viele Vermieter sehen die Haltung von Hunden in ihren Wänden nicht gerne: Mietern wird dann kurzerhand die Zustimmung für die Hundehaltung verweigert oder die Haltung präventiv verboten. Und auch wenn es um das Halten von Katzen und …
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
Kündigung des Mietvertrages wegen Zutrittsverweigerung
Kündigung des Mietvertrages wegen Zutrittsverweigerung
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verweigerung des Zutritts (Urteil des LG Berlin vom 20.11.2020, 65 S 194/20) Sachverhalt: Der Vermieter forderte die Mieter auf, Termine für eine Wohnungsbegehung durch einen Mitarbeiter der …
Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?
Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vor allem viele Selbstständige oder nebenberuflich Selbstständige kennen das Thema: man hat keine eigenen Gewerbeflächen für seine (Teil-)Selbstständigkeit angemietet, muss aber z.B. im Impressum der Website eine Adresse angeben, unter der …
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
02.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des …
Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20)
Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20)
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten, hat das Land Berlin den sog. „Berliner Mietendeckel“, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auf den Weg gebracht. Nicht nur Immobilienkonzerne …
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
Insolvenz: Muss ein Gläubiger eine Forderung anmelden? Wann, wie und bei wem? FAQ-Forderungsanmeldung
Insolvenz: Muss ein Gläubiger eine Forderung anmelden? Wann, wie und bei wem? FAQ-Forderungsanmeldung
| 10.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ihr Schuldner hat Insolvenz beantragt? Dann haben Sie als Gläubiger viele Fragen. Egal ob Ihr Kunde, Lieferant, Mieter oder sonstiger Vertragspartner Insolvenz beantragt: Sie müssen mit einem erheblichen Forderungsausfall und zusätzlichem …
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wer Mieter einer Gewerbefläche oder Pächter einer Gaststätte etc. ist, weiß: seit März 2020 stehen Einnahmen und Mietkosten bzw. Pachtkosten oft in einem sehr schlechten Verhältnis. Denn mit Beginn der Corona-Pandemie brach der Umsatz …
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …