56 Ergebnisse für Urkunde
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Angabe falscher Personen als Vorbesitzer in der Zulassungsbescheinigung Teil II stellt keine Falschbeurkundung im Amt dar. Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14 – eine Zulassungsbescheinigung Teil II …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG München hat mit Beschluss vom 21.07.2014 festgestellt, dass der Gebrauch einer trans- oder postmortalen Vollmacht grundsätzlich auch nach dem Tod des Vollmachtgebers zum Grundbuchvollzug einer Grundstücksübertragung berechtigt. Von …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
15.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Unter einem „Ticket-Broker" versteht man eine Person, die Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musikkonzerte, Comedy oder Sportevents mit dem Ziel erwirbt, diese Karten zu einem höheren Preis, d.h. zu einem Preis, der über dem auf dem …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In unserer Praxis machen wir immer wieder die Erfahrung, dass unsere Mandanten, die in Spanien eine Immobilie besitzen, dem Irrglauben unterliegen, dass im Fall ihres Todes die Erbschaftssteuerpflicht ihrer Erben nach 4 ½ Jahren verjährt. …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen? Wie verhält es sich, wenn der Verstoß begangen wurde, aber sonstige Mängel bestehen? Die falsche Bezeichnung des Adressaten im Bußgeldbescheid führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit. …
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12.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die …