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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft persönlich haften. Grundsätzlich ist eine persönliche Haftung der …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um zu …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des …
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20.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Kommt es unter den Gesellschaftern zum Streit, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten den Gesellschaftern zu kommen. Selbstverständlich kann ein Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter kündigen. Er scheidet aus der …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
RA Dr. Stephan Arens Ist die Gesellschaft mit dem Verhalten oder der (Arbeits-) Leistung ihres Geschäftsführers unzufrieden, stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden kann. Eine Möglichkeit ist den Gesellschafter abzuberufen - er …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die Beendigung der Geschäftsanstellung …
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14.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer …
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In der Vergangenheit sind (u.a. aus Steuerspargründen) den Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht worden. Danach verpflichtet sich die Gesellschaft ihren Geschäftsführern mit Erreichen einer …
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die entstandenen Anwartschaften im Fall …