55 Ergebnisse für Bußgeld

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Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
| 24.08.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren (Wildschweinen)
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren (Wildschweinen)
| 07.04.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines …
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
Beweisverwertungsverbot bei Bußgeld - Verwertung von Daten durch „Private“
16.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums. …
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
15.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
Bußgeld wegen Blitzer-App
Bußgeld wegen Blitzer-App
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In Deutschland finden sog. „Blitzer-Apps“ guten Absatz – dies, obwohl die Blitzer-Apps nach der Straßenverkehrsordnung verboten sind. Die Blitzer-App wird auf dem Smartphone installiert und soll dort ihre Dienste tun: Die Blitzer-App warnen …
Betriebsprüfung der Rentenkasse - LKW-Fahrer ohne eigenes Kfz ist nicht selbständig
Betriebsprüfung der Rentenkasse - LKW-Fahrer ohne eigenes Kfz ist nicht selbständig
| 26.07.2012 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
Die „Feinstaubplakette“ ist da – jetzt wird es ernst!
Die „Feinstaubplakette“ ist da – jetzt wird es ernst!
| 25.08.2010 von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …