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Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
| 27.06.2017 von GKS Rechtsanwälte
Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von …
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
| 02.05.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h löste die Radarfalle …
Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?
Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?
| 13.04.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen. Doch …
Erneute Fehlmessungen: Blitzer in Hückeswagen blitzte jedes Auto – egal bei welcher Geschwindigkeit
Erneute Fehlmessungen: Blitzer in Hückeswagen blitzte jedes Auto – egal bei welcher Geschwindigkeit
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – ist das erlaubt?
Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – ist das erlaubt?
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich. In …
Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen
Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?
Neuer Blitzer auf der A52 bei Essen – darf die Stadt dort überhaupt mobil messen?
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
Gutachten zum Blitzer Viehhofstraße/Südstraße: alle Messungen fehlerhaft?
Gutachten zum Blitzer Viehhofstraße/Südstraße: alle Messungen fehlerhaft?
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden in Deutschland
Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden in Deutschland
| 02.11.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Folgende Frage stellen sich Urlauber aus Deutschland jedes Jahr: Was passiert, wenn ich einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalte? Das seit 2010 geltende Vollstreckungsabkommen innerhalb der EU regelt diesen Sachverhalt. Festgelegt …
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall
| 15.07.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit folgendem Unfallgeschehen zu befassen: Ein Motorradfahrer befuhr eine vorfahrtberechtigte Straße unter massiver Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer …
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
| 17.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Neues an der Blitzerfront: Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private …
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
Die Fleher Brücke kehrt zurück: Neue Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h
Die Fleher Brücke kehrt zurück: Neue Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und …
Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!
Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Handy während der Autofahrt zu benutzen kostet 60,- € und bringt einen Punkt in Flensburg. Doch wann wird ein Handy im Sinne der StVO während der Fahrt benutzt? Mittlerweile wurde zu fast jeder erdenklichen Art und Weise der …
Aus Halteverbot abgeschleppt: Fahrer muss nicht für Abschleppkosten aufkommen
Aus Halteverbot abgeschleppt: Fahrer muss nicht für Abschleppkosten aufkommen
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. …
Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!
Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. In einer aktuellen …
Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert!
Fahrerlaubnis vorläufig entzogen? Rückgabe, wenn das Verfahren zu lange dauert!
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!
Aufladen des Handys während der Fahrt ist rechtswidrig: Schweigen erhöht die Verteidigungschancen!
22.02.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße …
Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht …
Sturz mit dem Motorrad: Schadenersatz vom Land bei „ungriffiger“ Fahrbahn
Sturz mit dem Motorrad: Schadenersatz vom Land bei „ungriffiger“ Fahrbahn
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig …
Update zum Blitzer Südstraße: Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich
Update zum Blitzer Südstraße: Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich
| 12.02.2016 von GKS Rechtsanwälte
In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen …
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
| 28.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Trägt ein Kfz einen Schaden davon, für den kein anderer Verkehrsteilnehmer haftbar gemacht werden kann, tritt – sofern vorhanden – die Teil- oder Vollkaskoversicherung ein. Diese ersetzt in der Regel die Kosten einer durchgeführten …