85 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Weiterhin soll der Online-Händler Auskunft über die Herkunft und die Vertriebswege der streitgegenständlichen Produkte erteilen. Es wird zudem die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine pauschale Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von 1.682,70 Euro zahlen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Eine solcher Erklärung sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Auch soll die Abgemahnte die Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 Euro …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von etwa 232,60 Euro erstatten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstößen an den Abmahnenden eine pauschale Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von 1.682,70 Euro zahlen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verkäufer wird von der Fotografie Heide UG aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Durch eine solche Erklärung verpflichtet sich der Unterzeichner bei zukünftigen Verstößen ein pauschale Vertragsstrafe …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung unterzeichnen, die für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe von mindesten 5.100,00 Euro vorsieht. Auch wird Auskunft über Art und Umfang, sowie Vertriebswege und Lieferanten gefordert. Der Abgemahnte soll noch …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Diese Erklärung beinhaltet die Verpflichtung bei zukünftigen Verstößen eine pauschale Vertragsstrafe von 5.001 Euro an die Schmidt Spiele GmbH zu zahlen. Weiterhin wird vom Abgemahnten die Erstattung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor. Zudem soll der Abgemahnte zur außergerichtlichen Einigung einen Vergleichsvertrag unterzeichnen. Hierbei wird die Angelegenheit nach Zahlung eines Betrags von 1.200 Euro als erledigt …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem sollen die Anwaltskosten von der Abgemahnten übernommen werden. Diese bemessen sich nach Angabe der NOTOS …
30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Der Abgemahnte wird aufgefordert, wegen seines angeblich markenrechtswidrigen Verhaltens, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor. Zudem verlangen die Rechtsanwälte …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage eines Mandanten angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotos ab und fordern die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe. Inhalt der Abmahnung: Die Hegewerk Rechtsanwälte mahnen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 12 UWG in Höhe von 745,40 Euro (nach einem Streitwert von 10.000 Euro). Zudem wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung, sieht für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer meist hohen Vertragsstrafe vor. Vorliegend wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro fällig, welche an die eBuch eG gezahlt werden …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung, verpflichtet sich der Unterzeichner bei jedem Zukünftigen Verstoß eine festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen. Ebenso wird Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Fotografien verlangt. Auch die Entfernung der Bilder …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor, welche an den Fotografen gezahlt werden muss. Der Schadensersatz für die Nutzung des Lichtbildes nach § 97 II UrhG betrage 200,00 Euro …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Eine solche Unterlassungserklärung sieht für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vor. Zudem sollen die Abgemahnten Anwaltskosten in Höhe von ca. 1.295 Euro …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer vorgegebenen Frist zu löschen. Zudem soll der Abgemahnte eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben, die für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe von 5,500 Euro zu Gunsten der Rösle GmbH & Co …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu unterzeichnen. Diese Erklärung sieht im Falle eines zukünftigen Verstoßes die Zahlung einer Vertragsstrafe an die home24 SE vor. Zudem werden Anwaltsgebühren in Höhe von etwa 3.420 Euro (nach einem Streitwert in Höhe von 250.000 Euro …
05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Versprechen bei einem erneuten Verstoß an die abc distribution GmbH eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten (nach einem Gegenstandswert von 5.001 Euro) zahlen. Wer abmahngefährdet ist: Abmahngefährdet …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Verpflichtungserklärung auf, welche bei jedem weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht, die an die PerfectX OHG gezahlt werden muss. Zudem fordert Rechtsanwalt Schroeder Schadensersatz in Höhe von 150 Euro für die unberechtigte Nutzung …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… fordert den Verkäufer auf eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe vorsieht. Zudem soll der Abgemahnte Abmahnkosten in Höhe von etwa 226 Euro erstatten. Was können Sie tun …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… fordert den Abgemahnten auf, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (welche für jeden zukünftigen Verstoß eine Vertragsstrafe nicht unter 5000 Euro vorsieht), sowie eine Zahlung der Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 2.290 Euro …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… Informations- und Kennzeichnungspflichten darf zudem von einem Wettbewerber keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe mehr gefordert werden. Aber Achtung! Ausdrücklich nicht umfasst von den Informations- und Kennzeichnungspflichten …