85 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e.V. hat kürzlich einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weil er dies nicht tat, hatte der Ido Verband …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafen-forderung-durch-den-ido-interessenverband-wird-vor-landgericht-eingeklagt_157355.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Klagegegenstand ist eine angeblich angefallene und von unserem Mandanten nicht gezahlte Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 €. Zum Sachverhalt: Unser Mandant soll laut Klageschrift online Tickets beim Fußballclub St. Pauli zu diversen …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Verpflichtungen verlangen, die er vor der Schuldübernahme vom vorherigen Schuldner verlangen konnte. Außer der Forderung bleiben noch Nebenrechte bestehen (z. B. Vertragsstrafe) außer den Pfandsachen und Gewährleistungen Dritter, die nur …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von 7.500,00 €“ zu zahlen. Diese Formulierung i. V. m. mit der hohen konkreten Vertragsstrafe ist potentiell „ruinös“ und sollte unbedingt fachanwaltlich zu Ihren Gunsten modifiziert werden. Die richtige auf Ihren Fall maßgeschneiderte …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… aus. Nach dieser Übersicht lassen sich die Verletzungen, wie z. B. die übertriebenen Vertragsstrafen, die fehlende Gesellschafterzustimmung für den Streitvertrag, die fehlenden russischen Vorschriften, die mit dem angewandten ausländischen …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zukünftig unterbinden. Daher sollen Sie versprechen, den Upload von „ Death Wish“ in der Zukunft zu unterlassen. Sollte sich der Vorfall dann wiederholen, wird eine teure Geldstrafe (= Vertragsstrafe) fällig. Pro Verstoß werden dann 2.000 …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Es droht eine einstweilige Verfügung oder ein kostspieliges Klageverfahren. Eine Unterlassungserklärung ist nur dann ausreichend, wenn der Schuldner verspricht, bei zukünftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sind. Ansonsten kann es schnell zu teuren Abmahnungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände kommen, welche schließlich bei erneuter Zuwiderhandlung auch Vertragsstrafen nach sich ziehen können. Gerne prüfen wir Ihre AGB und stellen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Im Falle der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag kann der Unterlassungsgläubiger eine empfindliche Vertragsstrafe (in der Regel mehrere tausend Euro) gegen den Unterlassungsschuldner geltend machen. Dagegen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Sachverhalt Der Gesellschaftsvertrag (Satzung) einer GmbH sah vor, dass im Falle einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft …
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17.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… der verlangten Vertragsstrafe Abändern von Abmahnkosten oder der Schadensersatzforderung Klarstellung der Haftung, etwa wenn Kinder oder Mitbewohner die Rechtsverletzung begangen haben Sie können die modifizierte Unterlassungserklärung …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… als auch bestimmte Verbände haben bei Wettbewerbsverstößen einen Unterlassungsanspruch gegen den Verantwortlichen. Der Verantwortliche wird daher bei der Abmahnung aufgefordert, eine mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung …