51 Ergebnisse für Sozialhilfe beantragen

… dem Schuldner) nichts zu holen ist? Dann kann der Vollstreckungsgläubiger (so nennt sich das im Juristendeutsch) bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, dass Erzwingungshaft angeordnet wird. Voraussetzung ist dann allerdings …

… ran Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen, beispielsweise Bürgergeld oder Sozialhilfe, hat Ihr Ehepartner die Pflicht, Ihnen einen Vorschuss für die Verfahrenskosten zu gewähren. Dieser Vorschuss ermöglicht es Ihnen …

… oder politischer Art. Der Straftatbestand ist bereits erfüllt, wenn zum eigenen Vorteil unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Beantragung der Subvention gemacht werden oder die Geldleistung nicht zu dem vorgegebenen Zweck verwendet …