54 Ergebnisse für Geschmacksmuster anmelden
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05.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Richter stellen nämlich beim Vergleich auf den Gesamteindruck ab. Dem liegen im deutschen Recht die bis zu zehn Darstellungen eines Produkts zugrunde, die der Rechtsinhaber bei der Anmeldung des Geschmacksmusters angeben darf …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vor die spätere Anmeldung vorzuverlegen. Die Zurschaustellung muss der Anmelder beweisen. Eine Veröffentlichung außerhalb der EU schützt in vergleichbarer Weise aber nur, wenn das Geschmacksmuster den Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft …
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23.07.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… durch den Entwerfer selbst veröffentlicht wurde. Dem späteren Anmelder kommt also eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist zugute. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Geschmacksmusterinhaber Ansprüche aus einem Geschmacksmuster für …
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07.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… dieses Zeitraums und 90 % aller Geschmacksmusteranmeldungen sind nach spätestens sieben Arbeitstagen eingetragen. Schutzvoraussetzungen sind die Neuheit und Eigenart des angemeldeten Geschmacksmusters. Ein Muster gilt als neu …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… soll erläutert werden, welche Schutzmöglichkeiten für ein Produktdesign bestehen. I. Geschmacksmuster Das wichtigste Schutzrecht für den Schutz des Designs ist das Geschmacksmuster. Es kann als nationales Geschmacksmuster angemeldet werden …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… für ein Geschmacksmuster, welches das Design eines Produktes schützt, nicht aber eine darin enthaltene Technik. Schwierig ist die Beurteilung der Werbung mit einer Patentanmeldung. Da zwischen Anmeldung und Erteilung mehrere Jahre liegen …