52 Ergebnisse für Grunddienstbarkeit

… Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Grunddienstbarkeit Nießbrauch Nachstehend wird das dingliche Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB als eine besondere Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit dargestellt. Das Wohnungsrecht als gesetzlich …

… die Betreuung und Versorgung seines Kindes in einem Haushalt ermöglicht werden muss. (Urteil v. 31.07.2009, Az.: 6 L 382/09) Grunddienstbarkeit mit mehreren Berechtigten Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass bei einer Grunddienstbarkeit …

… die Beschlagnahme durch das Ordnungsamt rechtens (Az.:3 L 751/07). Zuvor hatte der Ehemann der Toten die Urne vom Friedhof entwendet und im Garten bestattet. Weil er die darauf von der Gemeinde verlangte Grunddienstbarkeit zum Schutz der Totenruhe verweigerte, durfte sie die Urne wieder beschlagnahmen. Der Widerspruch der Tochter wurde abgelehnt. (WEL)

Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB …