61 Ergebnisse für Härtefallregelung
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… besondere Ausnahmefälle hat der Gesetzgeber noch eine Härtefallregelung geschaffen, die Folgendes besagt: Als im Inland aufgewachsen nach Satz 1 gilt auch, wer im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Mitte, AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20. November 2013 – 19 C 77/12 –, juris. Die Ausgangslage: Je größer die …
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18.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… der Mieterhöhung gibt es eine Härtefallregelung. Erst an dieser Stelle wird die finanzielle Belastung, die möglicherweise eine unangemessene Härte für den Mieter darstellt, berücksichtigt. Diese Zweiteilung der Härtefallabwägung ist neu …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… der Klage zu warten). Hiervon ist dringend abzuraten! Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es „allgemeine Härtefallregelungen“ geben würde. Vielmehr müssen solche Regelungen ausdrücklich in der Prüfungsordnung vorhanden sein. Dabei …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Härtefallregelung soll dahin gehend geändert werden, dass bei der Interessenabwägung eventuell zu erwartende Mieterhöhungen und künftige Betriebskosten nicht mehr auf der Ebene der Duldungspflicht berücksichtigt werden, sondern vorwiegend …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auf das „Hartz-IV-Urteil" des Bundesverfassungsgericht vom 09. Februar 2010 eingeführt, in welchem die Verfassungsrichter noch das Fehlen einer Härtefallregelung im Grundsicherungsrecht bemängelt hatten. Schülerbeförderungskosten (hier: in Höhe …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Heranwachsenden als zulässig erachtet, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Wert noch im Vermögen des Jugendlichen vorhanden ist, z.B. ob er das betreffende Geld noch hat. Ein auf die Strafverteidigung von Jugendlichen spezialisierter Verteidiger sollte versuchen, darauf hinzuwirken, dass das Gericht eine Härtefallregelung trifft.
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auch ideelle Schäden aus. Diese gesetzliche Wertung bestimmt die Auslegung der Härtefallregelung. Rechtlich unerheblich ist, ob die Verstorbene den Klägern das Erbe schon vor ihrem Tod per Schenkung hätte zukommen lassen können, ohne dass der Beklagte darauf irgendwann hätte zugreifen können.
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der Bundestag hat die vom BVerfG geforderte Härtefallregelung am 22.04.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates in sachfremden Zusammenhang eilig beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/983 …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auch ideelle Schäden aus. Diese gesetzliche Wertung bestimmt die Auslegung der Härtefallregelung. Rechtlich unerheblich ist, ob die Verstorbene den Klägern das Erbe schon vor ihrem Tod per Schenkung hätte zukommen lassen können, ohne dass der Beklagte darauf irgendwann hätte zugreifen können.
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… durch eine Härtefallregelung zu füllen. Ansprüche können jedoch ab sofort geltend gemacht werden. Die Gerichte werden also die nächsten Monate zu klären haben, welche besonderen Bedarfe zu berücksichtigen sind und welche nicht. In der Vergangenheit konnte immer …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gericht stellte intransparente, systemwidrige Berechnungsmethoden und sogar ein völliges gesetzgeberisches Unterlassen wegen einer fehlenden Härtefallregelung fest. Damit sind die Bezüge aller ca. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch ohne das Einverständnis des Gläubigers gewährt werden, wenn sich dies aus der Interessenabwägung ergibt. Diese Ausnahmeregelung ist im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen, es bleibt nur noch die Härtefallregelung. Problematisch erweist …