58 Ergebnisse für BGB
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Diese ist nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB aber Aufgabe des Vermieters, nicht des Mieters. Allerdings können Schönheitsreparaturen durch vertragliche Vereinbarungen auf den Mieter abgewälzt werden. In letzter Zeit hat die Rechtsprechung jedoch vielfach …
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06.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern" (§ 651c Abs. 2 BGB). Ist die Reise demnach mangelhaft, kann der Reisende Abhilfe verlangen und für die Dauer der Mangelhaftigkeit den Reisepreis mindern …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… unter den Voraussetzungen des § 549 Abs 2, 3 BGB zulässig. Man bezeichnet sie umgangssprachlich als "Kettenmietverträge", da sich die Verlängerungszeiträume wie Glieder einer Kette aneinander reihen. Abgesehen von diesen Ausnahmen …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist § 545 BGB, der klar statuiert: "Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können deshalb dazu verpflichtet sein, in zumutbaren …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Die Einstellung der Mietzahlungen berechtigt den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung (vgl. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Unklar ist dann …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das volljährige Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1610 Abs. 1 BGB. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nur, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und der neu gefasste § 1609 BGB haben es mit sich gebracht, dass der geschiedene und der neue Ehepartner nun grundsätzlich im Rang gleich stehen - lediglich bei Ehen von langer Dauer und bei Kinderbetreuung kommt die Ausnahmeregelung des § 1609 Nr …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht forciert werden soll. Nach der gesetzlichen Regelung des § 1361 Abs. 2 BGB kann deshalb der nicht erwerbstätige Ehegatte im Rahmen des Trennungsunterhaltes nur dann darauf verwiesen werden …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13.03.2008 die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung verkündet". Diese Verordnung beinhaltet neue Muster der Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern …