58 Ergebnisse für BGB
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einer möglichen Befristung Recht: Unter Anwendung alten Rechts (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.; jetzt § 1578 b Abs. 1 BGB) stellte der Senat fest, dass danach nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltspflichtige ohne die Ehe …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dadurch unangemessen benachteiligt wird. Ihm wird nämlich das Recht genommen, die Mietsache selbst fachgerecht zu renovieren. Eine solche Klausel ist also wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam und führt dazu, dass der Mieter überhaupt nicht renovieren …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Juli 2011 - VIII ZR 317/10) sah dies jedoch anders: Dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung sei Genüge getan, wenn der Kündigungsgrund derart bezeichnet sei, dass er identifiziert und von anderen Gründen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… stehe der auf § 1004 Abs. 2 BGB gestützte Unterlassungsanspruch nicht zu, denn das Herunterlassen von Außenjalousien, gerade zur Nachtzeit, sei sozialadäquat und als normaler Gebrauch der Mietsache von der Nachbarin zu dulden. Dem Benutzer …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten, nachdem er die Mietsache zurückerhalten hat. Der Vermieter darf sich also nicht endlos lange Zeit …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nach der Rechtsprechung des BGH ein Erstattungsanspruch gegen den Vermieter auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB zustehen. Streitig war bisher, bis wann der Mieter seinen Ersatzanspruch beim Vermieter geltend machen …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie im Rechtssinne gescheitert ist. Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehepartner seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide einvernehmlich …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH kamen diese Einwendungen zu spät, da der Mieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB die Einwendungen binnen Jahresfrist hätte geltend machen müssen. Denn …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in einem Urteil vom 15.12.2010 (Az. VIII ZR 9/10) entschieden. Dem Rechtsstreit lag eine vermieterseitige Kündigung zugrunde, die lediglich pauschal auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Bezug nahm, den geltend gemachten Eigenbedarf aber nicht begründete …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nach dem die Wohnung von der Ehefrau auch auf Dauer allein genutzt werden sollte. Auch § 1361b Abs. 3 BGB stand nach Auffassung des OLG Hamburg dem Verlangen des Ehemanns nicht entgegen. Diese Vorschrift lautet: "Wurde einem Ehegatten …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." So steht es in § 1601 BGB. Das bedeutet, dass auch (volljährige) Kinder zur Zahlung von Unterhalt an ihre Eltern verpflichtet sein können …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB ist ein Vermieter während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dazu gehören auch die aufgrund der üblichen Abnutzung der Mietsache anfallenden Schönheitsreparaturen, also …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eingeschränkt worden, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestanden habe. Dies halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Da die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen …
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09.12.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB) genügt. Die formularmäßige Verwendung dieser Klausel begründet nach Ansicht des BGH …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der den Mieter nach § 536 BGB zur Minderung der Miete berechtigt. Abweichungen von weniger als 10 Prozent sind vom Mieter zu tolerieren. Ist die Wohnfläche also im Mietvertrag mit 100 qm angegeben, die Wohnung tatsächlich aber nur 89 qm …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Interesse Ebays am Ausschluss des Antragsstellers zurückstehen. Zur weiteren Begründung der einstweiligen Verfügung verwies das Oberlandesgericht auf die Besitzschutzvorschriften der §§ 858 ff. BGB, welche dem Zweck dienten, gerade …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen." Und: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen." Einfacher …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… begründet: Nach § 539 BGB kann der Mieter vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 BGB zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… verstößt und damit gemäß § 134 BGB nichtig ist. Der Vertrag war nämlich darauf gerichtet, dass die Mitarbeiter des Call Centers systematisch gegen Vorschriften des Wettbewerbsrecht verstoßen sollten um für die Auftraggeberin Kunden zu gewinnen …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Quote angemessen herabzusetzen." Fazit: Schönheitsreparaturen sind nach § 535 BGB Sache des Vermieters. Sie können auch nach den jüngsten BGH-Entscheidungen weiter durch Vereinbarung auf den Mieter abgewälzt werden. Eine solche Vereinbarung …