106 Ergebnisse für Kündigung
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30.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sie die Kündigung aus und verklagte ihren Mieter, der bereits seit 54 Jahren in seiner Wohnung lebte, auf Räumung der Wohnung. Belästigung mit extremen Gerüchen ist eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung Das AG gab der Vermieterin Recht …
29.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Sondertätigkeiten, die während der Weiterbeschäftigung ausgeführt wurden, weggefallen sind. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 (Az.: 2 Ca 547/14) hervor …
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… des Schuldners bestmöglich zu befriedigen. Gemäß § 109 InsO ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, das Mietverhältnis für den Insolvenzschuldner zu kündigen. Allerdings haftet der Insolvenzverwalter/die Insolvenzmasse unter Umständen dafür …
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17.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zum Auszug Im entschiedenen Fall wurde einem Mieter im September 2013 zum 31.03.2014 gekündigt. Ende Januar 2014 widersprach der Mieter der Kündigung und schrieb dem Vermieter, dass er seit Erhalt der Kündigung intensiv nach anderem Wohnraum …
17.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Kündigung eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Arbeitnehmers wegen seiner HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend - und damit unwirksam -, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
… BGB und damit bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Der Wohnraumvermieter darf grundsätzlich nur aus berechtigtem Interesse oder wichtigem Grund das Mietverhältnis kündigen …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… ordentlich zum 31.12.2006 gekündigt. Die Kündigung, die einen Hinweis gem. § 1a KSchG enthielt, war dem Arbeitnehmer am 29.06.2006 zugegangen. Gleichwohl erhob dieser erst am 07.08.2006 Kündigungsschutzklage und gab an, die Kündigung sei ihm erst …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen möchte? Diese Frage bejahte das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung. Selbst wenn ein Vermieter seine Wohnung nur als Zweitwohnung nutzen will, darf er wegen Eigenbedarfs kündigen …
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05.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… vom 12.06.2013 befasst (113 C 27180/11) . Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund eines Fahrradunfalls, die zu einer langfristigen Sportunfähigkeit führen, erlauben die außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages. Dies geht …
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20.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… als vertragswidrig und mahnten den Beklagten unter Androhung einer Kündigung ab. Der Beklagte erwiderte, die Vermietung an Touristen sei von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst, daher betrachte er die Abmahnung als gegenstandslos …
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18.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… noch nicht verinnerlicht haben, scheint in hohem Maße fahrlässig. Fälle jedoch gibt es immer wieder: Dass die Benachteiligung und Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin unzulässig sind, musste ein Arbeitgeber nun in einem solchen Fall …
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22.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können. Die Ankündigung einer Krankheit stellt jedoch keinen …
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03.05.2019
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung vom Arbeitgeber bringt viel Stress und Unsicherheit mit sich. In kürzester Zeit muss ein neuer Job gefunden werden und plötzlich aus seinem gewohnten Arbeitsumfeld gerissen zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen …
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01.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… kann er bis zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen und noch zwei weitere Monate zu bisherigen Konditionen in der Wohnung bleiben. Stimmt der Mieter innerhalb von zwei Monaten einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters …
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12.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Kündigung. Doch im Kündigungsschutzprozess kann es schwierig werden, dem Arbeitnehmer diese Freizeitaktivitäten nachzuweisen. Das Landesarbeitsgericht Mainz entschied daher, dass es Arbeitgebern zum späteren Beweis vor Gericht erlaubt sei …
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22.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Grund …
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23.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis endet. Nicht notwendig ist die konkrete Angabe des Kündigungstermins …
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18.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH …
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16.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung zum 30. November 2012 enden sollte. Weiterhin vereinbarten sie, dass der Arbeitnehmer das Recht haben sollte, das Arbeitsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, anfechten. Die Kündigung führte zu der Herstellung der Aufrechnungslage. Hierdurch wird der Anspruch des Schuldners der Gesamtheit der Gläubiger entzogen. Dies stellt …
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04.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Arbeitgeber geführt hätte. Denn wäre der Arbeitnehmer eingestellt worden, sei davon auszugehen, dass das neue Arbeitsverhältnis mindestens sechs Wochen bestehen bliebe. Arbeitgeber sollten unverzüglich nach der Kündigung ein Arbeitszeugnis …
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03.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12 …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Wer nicht rechtzeitig zahlt, muss raus Das Mietrechtsänderungsgesetz weitet die fristlose Kündigung für die Fälle aus, in denen die Mietkaution nicht rechtzeitig gezahlt wird. Der Mieter kann die Kautionszahlung in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen …