91 Ergebnisse für Landgericht
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Beim Landgericht hatte die Maklerin Erfolg. Der Streit wurde vor dem Oberlandesgericht fortgeführt das die Klage dann abwies. Hiergegen ging die Maklerin zum Bundesgerichtshof. Der gab der Angelegenheit das Zeichen I ZR 40 …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… mit „Nein“ gestimmt. Weil sie den Beschluss nicht nur für ungut, sondern sogar für rechtswidrig hielten, erhoben Sie Klage hiergegen. Die Entscheidung: Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, musste sich das Landgericht Köln damit …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den Einbau von Abwasserrohren gar nicht prüfen zu müssen. Die Entscheidung: Vor dem Landgericht war die Klage zum Teil erfolgreich. Der Architekt legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein soweit es gegen ihn ausgefallen war …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und er ging zu Gericht. Dort wollte er dann den Schaden ersetzt haben, der ihm entstanden ist, weil die Gemeinschaft nicht gleich tätig geworden ist. Die Entscheidung: Die Klage wurde vom Amtsgericht und vom Landgericht abgewiesen …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und dem Landgericht scheiterte die Vermieterin mit diesem Versuch. Sie wollte aber wohl eine endgültige Klärung der Frage und legte sie daher dem Bundesgerichtshof vor, der ihr unter dem Aktenzeichen VIII ZR 62/19 auch eine lieferte. Dabei hatte …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Landgericht Frankfurt hat die einstweilige Verfügung erlassen. Die neue Untermieterin wollte das nicht akzeptieren und brachte die Sache zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wo sie das Aktenzeichen 2 U 61/19 …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Vor dem Amtsgericht verlor der Vermieter den Prozess. Damit nicht zufrieden legte er die Sache dem Landgericht Berlin vor. Das LG hat sie unter dem Aktenzeichen 65 S 132/19 behandelt. Hier haben die Mieter dann endültig gewonnen. Das LG war …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hieß es Patientenverfügung contra Zwangseinweisung. Es erlaubte der Gemeinde die Einweisung. Damit war der Betroffene aber, wie schon bei Errichtung der Patientenverfügung, nicht einverstanden. Er brachte die Sache zum Landgericht …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und sein Geld wieder haben. Der Verkäufer aber sah das nicht ein, weshalb die Sache vor den Gerichten landete. Die Entscheidung: Nachdem das Landgericht und das Oberlandesgericht die Klage zurückgewiesen hatten, musste sich der Bundesgerichtshof …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass die Eigentümergemeinschaft die Angelegenheit den Gerichten zur Entscheidung vorlegte. Die Entscheidung: In den ersten beiden Instanzen, also vor dem Amtsgericht und dem Landgericht, bekamen die Kläger Recht. Das aber überzeugte die Betreiber der Diele und dessen …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die habe auch akzeptiert als Mitmieter benannte zu werden. Dies sollte sie zur Mitmieterin machen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage des Verwalters ab. Der schickte die Akte daraufhin an das zuständige Landgericht in Stuttgart …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… gesehen wie die Gerätschaften abgelegt wurden. Sie wollte nicht zahlen, so dass die Verletzte sie schließlich verklagte. Die Entscheidung Das zunächst zuständige Landgericht wies die Klage ab. Daraufhin legte die Nachbarin des Bauherren …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass am Ende nur noch der Architekt auf der Beklagtenseite übrig geblieben war. Die Entscheidung: Die Sache wurde vor dem Landgericht Bonn verhandelt, wo es das Aktenzeichen 18 O 250/13 bekommen hatte. Es hat den Architekten zu einem großen …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht sah die Sache wie die Beklagten und wies die Klage ab. Der Kläger zog daraufhin weiter zum Landgericht. Dort siegte er auch woraufhin die Gemeinschaft die Sache dann zum Bundesgerichtshof …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… erster Instanz gab dem Antrag den Beschluss für ungültig zu erklären statt. Dagegen wehrte sich die WEG, verlor aber auch vor dem Landgericht. Die Sache wurde dann zum BGH geschickt, wo sie das Aktenzeichen V ZR 324/17 bekam. Der BGH …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass sie nicht ausziehen müsse. Die Entscheidung: Das Amtsgericht sah das aber anders. Auch das Landgericht entschied gegen die Klägerin. So kam die Sache zum BGH, wo sie unter dem Aktenzeichen VIII ZR 176/17 geführt wurde. Der BGH …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht genau genug begründet gewesen war. Auch müsste die Schuldnerin selbst was tun um ihren Gesundheitszustand zu bessern. Schließlich könne man sie ja auch einweisen und so einen Selbstmord verhindern. Das Landgericht zu dem sie danach …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… an verschiedene Käufer. Darunter war eine Frau, die einige Jahre später Mängel an ihrer Wohnung feststellte. In einem selbständigen Beweisverfahren beauftragte das Landgericht Landshut einen Sachverständigen. Dieser überprüfte die Mängelrügen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Kosten der Be- und Entwässerung sowie die Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten“ gemeint seien, wirksam ist, oder nicht. Die Entscheidung: Die Sache machte ihren Weg vom zuständigen Amtsgericht, über das Landgericht …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Nach der Entscheidung des zunächst zuständigen Amtsgerichts Berlin war der Rechtsstreit noch nicht beendet. Er setzte sich vor dem Landgericht Berlin fort. Dort wurde die Angelegenheit unter dem Aktenzeichen 65 S 45/18 geführt …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Der aber beharrte auf der Zahlung und wollte sie durch die Anrufung der Gerichte erzwingen. Die Entscheidung: Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, zog der Mieter vor das Landgericht. Hier hatte dann der Vermieter das Nachsehen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Amtsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin kämpfte weiter und legte Berufung zum Landgericht Frankfurt am Main ein. Das LG hat die Sache unter dem Aktenzeichen 2-09 S 34/18 bearbeitet. Das Landgericht Frankfurt am Main schloss …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das aber nicht akzeptiert und die Sache dem Landgericht Krefeld vorgelegt, wo sie das Aktenzeichen 2 S 65/16 bekam. Vor dem Landgericht hatten die Kläger aber genauso vollumfänglich Erfolg wie vor dem Amtsgericht. Das Gesetz mindert die Miete weil der Vermieter …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kann auch nach Mangelbeseitigung noch möglich sein. Das Amtsgericht und das Landgericht waren unterschiedlicher Meinung zur Anwendung des § 814 BGB. Zahlt jemand auf eine Schuld, die gar nicht besteht, dann kann er die Zahlung zurück …