289 Ergebnisse für Mangel
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… steht und die Fahrlässigkeit gerade mangels Willenselements keine „böse Gesinnung“ in diesem Sinne aufweist. Wann tritt bei fahrlässiger Tötung Verjährung ein? Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung verjährt nach 5 Jahren (§§ 78 Abs.3 Nr.4 …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sie Anklage erhebt, einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einstellt oder von der Verfolgung aus einem der im Gesetz genannten Gründen absieht. Ist ein Freispruch durch das Gericht am Ende des Strafverfahrens …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Person). Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung Die Miss- oder Nichtachtung wird dadurch geäußert, dass dem Beleidigten Mängel unterstellt werden, die seinen Achtungsanspruch minderten, wenn sie tatsächlich vorlägen. Keine Beleidigung …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Rückenoperationen bergen grundsätzlich Risiken, die im Zweifel bis hin zu einer Querschnittslähmung führen können. In der vorliegenden Sache konnte der befasste Gutachter einige handwerkliche Mängel der Mediziner aufzeigen, die im Ergebnis …
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03.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gelten die neuen Vorschriften zum Kaufrecht. Dies gilt auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hat eine Ware Mängel konnte der Käufer bislang entweder die Reparatur oder eine neue …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Auch auf zivilrechtlicher Seite gibt es Schwierigkeiten bei Schwarzarbeit, insbesondere wenn es zu Problemen im Verhältnis zwischen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ kommt und sich beispielsweise Fragen nach der Haftung für Mängel oder die Ansprüche auf Vergütung stellen.
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Düsseldorf jedoch mangels Verjährung weitere 76 Tage drauflegte, landete der Fall vor dem BAG. Dieses legte dem EuGH die entscheidende Frage vor, ob eine Verjährung in diesem Fall zulässig sei. BAG: Verjährung beginnt erst nach Info …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Weg fehlt. In dem Fall kann dann der abgelegene Grundstückseigentümer es verlangen, dass bis zur Behebung des Mangels er über das Grundstück des Nachbarn - oft also des vorderliegenden Grundstücks -, queren darf. 2. Was sind ausreichende …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Franziska Mayer
… dass es einer eigenen Aussage bedarf. Eine Einstellung mangels Tatverdacht ist besser als ein Freispruch, da es dann nicht einmal für eine Anklage reicht. Vor allem können hierdurch die Kosten reduziert und eine drohende Rufschädigung …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… vorhanden, stellt sich die Frage, ob eine gewillkürte Erbfolge auch aus der Kopie eines Testaments festgestellt werden kann oder ob mangels Vorhandenseins eines Originals die gesetzliche Erbfolge gilt. Wie die Gerichte das Vorhandensein …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Generell ist hinsichtlich der von PayPal (sowie ebenso auch in ähnlicher Form von anderen großen Plattformbetreibern eingesetzten) AGB kritisch zu hinterfragen, ob diese überhaupt nur mangels Alternative …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… der Bedingungen, kann daher nicht mehr die Rede sein. Es besteht einfach mangels adäquater Alternativen keine Wahl! Entsperrung und Freigabe von Auszahlungen Der Hamburger Jurist mit jahrelanger Erfahrung aus einer Vielzahl von Mandaten …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
… den Bauherrn ein Einfamilienhaus herzustellen. Während der Bauphase stellte ein Bausachverständiger an dem Einfamilienhaus Mängel fest. In der Folge kamen immer mehr Mängel hinzu. Vor Gericht verlangte die Baufirma 433,16 Euro …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu denken. Die reine Flucht vor der Polizei wertet der BGH allerdings mangels erforderlichen Zwangs gegenüber den Beamten nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (vgl. BGH …
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21.12.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… Werbeanzeigen ("Google Ads", früher "Google AdWords") für Erotikinhalte/Erotikunternehmen zulässt. Die schönste Website mit den ansprechendsten Fotos von Escort-Damen oder -Herren bringt keinen Erfolg, wenn sie mangels …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nicht entsprochen werden (mangels vorhandener Kapazität), wird die Aufnahme an der als Zweitwunsch angegebenen Schule überprüft. Vgl. § 42 Abs.7 HMBSG. Um eine Auswahl treffen zu können, müssen aber denklogisch noch andere Kriterien außer der Angabe …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… begründet dies einen Sachmangel. Käuferrechte bei Mängeln Der Händler muss bei einem Mangel diesen Defekt kostenfrei beseitigen. Tritt der Mangel innerhalb des ersten Jahres nach dem Kauf auf, gilt die Vermutung, dass der Mangel schon …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Beschuldigten führen. Eine solche kann nur schwer auch nach einer Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts aus der Welt geschafft werden. Besonders einschneidend für den Beschuldigten …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
… Arbeiten, sondern auch zahlreiche Mängel (Dachrinnen tropften, Dachziegel fehlten, kein Einbau von LED´s und Veluxfenstern etc.). Die Eigentümerin hat die Dachdeckerfirma wiederholt aufgefordert, weiter zu machen und die Mängel …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… und Partner bei Schwenn & Kruse Rechtsanwälte in Hamburg: „Entgegen der Annahme vieler Beschuldigter und Zeugen führt eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nicht dazu, dass das Strafverfahren stets mangels Beweisen eingestellt …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… soll sein, dass älteren Arbeitnehmer/ -innen ein möglichst gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Altersruhestand ermöglicht werden soll. Die Altersteilzeit ist jedoch mangels eines aktuellen rechtlichen Anspruches, nur aufgrund …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… das Grundstück des anderen notwendig ist, dann einen Anspruch auf Benutzung dessen Zugangsweges als Notwegerecht solange, wie dies notwendig ist, bis zur Behebung des Mangels eines eigenen Zugangsweges. Richtung und Benutzung des Notweges …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… nicht ernsthaft um eine erfolgreiche Bewerbung ging. Gleiches gilt für seinen einen offenbarten Mangel an Freundlichkeit, obwohl diese Eigenschaft im Anforderungsprofil für die Stelle explizit genannt war, sowie auch für seine mangelnde und geradezu …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… entschuldigt haben, kann eine außerordentliche Kündigung mangels wichtigem Grund unzulässig sein. Daneben gibt es die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist, diese erfolgt dann nicht fristlos. Dies ist z.B. der Fall …