265 Ergebnisse für Mangel
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… im Schafspelz? Laut FAREDS suggeriere der Abgemahnte aufgrund der Angaben auf seiner Website dem Verbraucher eine provisionsfreie & unabhängige Finanzanlagenberatung, die er tatsächlich mangels seiner Angaben und der Eintragung …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Kann einem Mieter auch dann außerordentlich fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, so jedenfalls die Rechtsauffassung …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
… Durchsetzung konnte im vorliegenden Fall nicht belegt werden. Folglich ist der fragliche Titel nicht hinreichend unterscheidungskräftig und der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin mangels einer Verletzung des Werktitelschutzes ab …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… bestünden hieran Zweifel, die mangels weitergehender Aufklärungsmöglichkeiten aufgrund der vom Beklagten zu tragenden Beweislast für das Bestehen der Dienstunfähigkeit, zum Erfolg der Klage für die Klägerin führen mussten. Der Beklagte könne …
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20.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… bestehenden mechanischen Mangel bei Gefahrenübergang oder auf einen Bedienungsfehler des Käufers nach dem Kauf zurückzuführen ist. Die Vorinstanzen haben daher mangels des Beweises einer Funktionseinschränkung bei Gefahrenübergang …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… kommt, sofern die Maschine lange Zeit keine Mängel aufwies und versteckte Mängel später zum Schaden führen. Aquarium Ein Aquarium darf der Mieter problemlos Wohnung aufstellen, solange dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag anders geregelt …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… schon aufgrund formaler Mängel scheitern, ist eine fachlich versierte Unterstützung dringend anzuraten. Zudem ist dazu zu raten, zunächst in einem ersten Schritt eine kurze Vorprüfung durchführen zu lassen, um sicherzugehen …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… dass das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand ist, Glauben geschenkt und 25.100 € geboten hatte. Die Intention lag darin, das Fahrzeug auch tatsächlich ersteigern zu wollen, doch als der Bieter nach Vertragsschluss auf Mängel stieß, welche …
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22.08.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… lückenhaft seien, dass er diese Mängel auch in Fortbildungskursen in absehbarer Zeit nicht beheben könne. Ein derartiger Aussagegehalt kommt der angegriffenen Bewertung – was der erkennende Senat selbst beurteilen kann (vgl. Senatsurteil vom 18 …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Rechtsstreit von der Beschwerdeführerin wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Mangels ausreichender Beweise erging ein Freispruch, ohne das abschließend zugunsten einer der Parteien die Wahrheit festgestellt wurde …
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23.07.2016
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… es sich um einen Testamentsentwurf handelt. Wenn Zweifel verbleiben, ob es sich um ein Testament oder aber einen Testamentsentwurf handelt, liegt mangels Testierwillens kein wirksames Testament vor. Wenn Sie daher ein Testament errichten …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wie muss der AG gegenüber dem AN bei Mängelbeseitigungsarbeiten im Stundenlohn abrechnen? Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Unternehmen mit jeweils eigenen Aufgaben- und Betätigungsfeldern und Rechtspersönlichkeiten. Wegen der jahrelangen Berufszusammenarbeit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin mangels ausreichender Kenntnis …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… vom 22.02.2016, AZ: 11 U 106/15) Sachverhalt Eine raumlufttechnische Anlage hält die Temperaturen, die in der Baubeschreibung gefordert waren, nicht ein. Der AG wehrt sich mit dem Hinweis auf diesen Mangel gegen die Werklohnforderung …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Ansprüche gegenüber Autohändler: Anspruch auf Nachbesserung – d.h. die vorliegenden Mängel am Fahrzeug müssen beseitigt werden; Recht auf Nachlieferung – die Besitzer können die Lieferung eines Neuwagens ohne manipulierte Software …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… tragen sie sogar kontrapoduktive Erwägungen vor und meist wissen sie auch mangels Erfahrung nicht, welche Unterlagen und Informationen notwendig sind, in welcher Art und Weise, welcher Güte und Qualität und welcher Tiefe der Unterlageninhalte …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… sie seien nicht passiv legitimiert. Nach Ansicht der Bundesrepublik seien ihr Amtshandlungen des Freistaats Bayern und des Landes Niedersachsen mangels Sachkompetenzübergangs nicht zuzurechnen. Der Freistaat Bayern und das Land …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder „Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang schriftlich anzuzeigen“ bei Verträgen mit Verbrauchern). 4. Unzureichende/Fehlende Datenschutzerklärung Die Texte, die manche Webseiten- und/oder Shop-Betreiber unter der Überschrift „Datenschutz …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Die Richter des Landgerichts München I urteilten auch deshalb zugunsten des Klägers, da der Händler über ein halbes Jahr lang Zeit gehabt habe, um den Mangel beheben zu lassen. Diese Frist sei verstrichen, ohne dass der Händler …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
… den Minderwert, der insgesamt durch Schäden oder Mängel am Fahrzeug entstanden ist. Vor der Rückgabe stellen Sie sicher, dass sämtliche übergebenen Teile vollständig vorhanden sind und zur Rückgabe mitgenommen werden. Insbesondere werden …
19.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… einen Stimmrechtsausschluss zur Folge hat. Mangels der Tatbestandsmäßigkeit kann ein solcher Stimmrechtsausschluss nicht direkt aus § 47 Abs. 4 GmbHG abgeleitet werden. Man bezieht sich in solch einem Fall auf das allgemeine Prinzip der Befangenheit …
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26.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Antragsteller die vorgebrachten Mängel bei der Bewertung der Klausur glaubhaft gemacht und der ihm zustehende Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt wurde. Die Klausur, die für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt II ausschlaggebend …
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31.03.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… eines Musiktitels oder Albums in der Katalogdatenbank der PhonoNet GmbH eingetragen ist. Dieses Indiz kann nur durch einen besonders präzisen bzw. substantiierten Vortrag ausgeräumt werden, welcher mangels Einblicks in die Verträge …
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12.03.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eines Darlehensvertrages gegenüber der Deutschen Bank möglich. Laut der Verbraucherzentrale Hamburg enthalten von 178 untersuchten Darlehensverträgen der Deutschen Bank 129 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, mithin 72,47 %. Der Mangel bezog …