77 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die habe auch akzeptiert als Mitmieter benannte zu werden. Dies sollte sie zur Mitmieterin machen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage des Verwalters ab. Der schickte die Akte daraufhin an das zuständige Landgericht in Stuttgart …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ihres Mannes beantragte die Witwe beim zuständigen Amtsgericht einen Erbschein. Den bekommt man aber nur, wenn man nachweisen kann, dass man Erbe geworden ist. Andere Erben können einem solchen Antrag zustimmen. Die eine Tochter hat …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… gesehen wie die Gerätschaften abgelegt wurden. Sie wollte nicht zahlen, so dass die Verletzte sie schließlich verklagte. Die Entscheidung Das zunächst zuständige Landgericht wies die Klage ab. Daraufhin legte die Nachbarin des Bauherren …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht sah die Sache wie die Beklagten und wies die Klage ab. Der Kläger zog daraufhin weiter zum Landgericht. Dort siegte er auch woraufhin die Gemeinschaft die Sache dann zum Bundesgerichtshof …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen angeboten. Die Entscheidung: Zuständig ist in einem solchen Fall das Amtsgericht. Es half der Schuldnerin nicht und versteigerte das Grundstück. Es war der Meinung, dass die Suizidgefahr …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Kosten der Be- und Entwässerung sowie die Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten“ gemeint seien, wirksam ist, oder nicht. Die Entscheidung: Die Sache machte ihren Weg vom zuständigen Amtsgericht, über das Landgericht …
30.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Der Arbeitgeber aber gewährte Urlaub nur für einen Teil der beantragten Zeit. Er war der Meinung, dass der Arbeitnehmerin kein ausreichender Urlaub mehr zustand. Der Arbeitgeber hat ihr geschrieben, dass er den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Nach der Entscheidung des zunächst zuständigen Amtsgerichts Berlin war der Rechtsstreit noch nicht beendet. Er setzte sich vor dem Landgericht Berlin fort. Dort wurde die Angelegenheit unter dem Aktenzeichen 65 S 45/18 geführt …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… beschlossen mit Mehrheit die Balkone errichten zu lassen. Zumindest die eine überstimmte Miteigentümerin wollte sich der Mehrheit nicht beugen und weiter gegen den Bau vorgehen. Dazu zog sie vor Gericht. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… So zog die WEG vor Gericht. Die Entscheidung: Das zuständige Amtsgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten hatte auch keinen Erfolg. So bekam der Bundesgerichtshof die Sache auf den Tisch und gab ihr das Aktenzeichen V ZR 89 …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Instanz für alle Streitigkeiten innerhalb von Wohneigentumsgemeinschaften zuständig. Die Entscheidung: Nach dem Ende des Verfahrens vor dem Amtsgericht konnte sich der hitzegeplagte Bewohner noch Hoffnungen machen bald einen kühlenden …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… auch nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. So kam es zur Klage des Vermieters auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung: Für das zunächst zuständige Amtsgericht war die Nutzung der Wohnung für nur wenige Wochen im Jahr zu wenig. Wer nur …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das zuständige Amtsgericht gab der Klage zum Teil statt. Es erkannte die Küche als Bestandteil der Wohnung die zur Berechnung der Miethöhe herangezogen werden konnte nicht an und verurteilte die Beklagten daher nur zu der Mieterhöhung, die sich ohne …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… für die Entziehung in seiner Person gegeben. Aber was ist mit ihr? Ihr konnte das Eigentum nur entzogen werden, wenn der Verlust des Wohneigentums wegen Fehlverhaltens des Miteigentümers auch möglich ist. Die Entscheidung: Das zuständige …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… müsste. Sie betrachtete es wohl als Geschenk an ihre Mieter, dass sie es überhaupt machen ließ. Eine Verpflichtung aber gebe es nicht, denn ein Vermieter muss Fenster nicht putzen. Die Entscheidung: Das zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… aber nicht und so erhob sie Klage gegen den Rückforderungsbescheid. Die Entscheidung: Das zuständige Sozialgericht gab der Klage statt. Die Rentenkasse legte hiergegen Berufung ein, so dass sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg unter …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… umfangreiche Arbeiten durchgeführt werden um das Haus in gutem Zustand zu halten oder erst wieder dorthin zu bringen. Sowas kostet Geld. Und da die Eigentümer einer solchen Anlage unterschiedlich mit Geld ausgestattet sind und auch nicht alle …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… auch im Ausland zu arbeiten und sein Chef schickte ihn auch in die Welt. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung zur Bezahlung während der Reise gab es aber nicht. Der Arbeitnehmer war Mitglied der zuständigen Gewerkschaft und der Arbeitgeber …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht mehr erlaubt die Mieter dazu zu verpflichten in bestimmten Zeiträumen zu renovieren, ohne dass das vom konkreten Zustand abhängig gemacht wird. Weniger bekannt ist wohl das, was hier zur Unwirksamkeit führte. Eine Abwälzung …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… verstorben war haben die Ehefrau und der Sohn aus erster Ehe einen Erbschein beantragt. In diesem sollte stehen, dass sie beide je zur Hälfte Erbe geworden waren. Das zuständige Nachlassgericht kam dem Wunsch der beiden nach. Die Eltern der beiden …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… durch Angebot und Annahme des Angebots zustande. 3. Inhalt Wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag formuliert, unterliegt dieser der sogen. Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Aufhebungsvertrag muss klar und eindeutig …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Der Ausschuss hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, kann innerhalb von zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… werden muss. Diese Frist muss mindestens 6 Monate betragen. Gerichtsstand Auch ausländische Arbeitnehmer können in Deutschland vor dem zuständigen Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… wenn - die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist - sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält - sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, - sie den Grundsatz …