881 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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16.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sodass letztlich die Frage der Nachvollziehbarkeit und damit der Transparenz im Raume steht. Umso mehr lässt ein Beschluss des BGH vom 22.01.2014 (Az.: VIII 352/12) aufhorchen, mit dem der BGH eine mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Wohl …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Konrad Weidmann
… die Transaktionsnummer bzw. die Vorgangsnummer enthalten. Damit schränkte der Anbieter die Möglichkeiten zur Kündigung von Verträgen ein. Üblicherweise können Verträge mündlich, schriftlich oder sogar schlüssig gekündigt werden, ohne dass eine besondere …
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27.03.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… vom Arbeitsgericht Berlin zurückgewiesen. Das Gerichts begründete diese Entscheidung damit, dass sich vertraglich verpflichtet habe, am Training der Amateure, die derzeit in der Regionalliga Nordost spielen, teilzunehmen. VdV-Geschäftsführer Ulf …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Nicht selten kommt es vor, dass bei befristeten Kettenarbeitsverträgen, etwa mit Film- oder Fernsehproduktionsgesellschaften, Arbeitsverträge erst dann dem Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt werden, wenn der vorherige Vertrag schon …
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20.03.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Bei der Beauftragung von Architekten ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich reicht eine mündliche Beauftragung aus. Hier schließen sich aber oft Streitigkeiten an, weshalb ein schriftlicher – richtig formulierter …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… 1. Grundlegendes Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform, § 623 BGB. Eine mündliche oder per E-Mail übermittelte Kündigung ist hingegen ungültig. Das Kündigungsschreiben muss den Kündigungsgrund nicht beinhalten …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mündlich gestellten Fragen. Anschließend unterzeichnete er den Antrag. 2010 erlitt der Kläger einen Schlaganfall. Die Beklagte prüfte daraufhin ihre Leistungspflicht und erklärte wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung den Rücktritt …
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06.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es nicht einmal eines mündlichen Vertrags bedarf. Über Tisch und Bett hinausgehender Zweck erforderlich So zum Beispiel gemeinsam eine Eigentumswohnung kaufen oder ein Haus bauen. Ob bei diesen am Ende nur ein Partner als Eigentümer im Grundbuch …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten oder sonstigen Schadensersatz enthält. Mit Abgabe einer ausreichenden (!) Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder sonstigen Schadensersatz enthält. Mit Abgabe einer ausreichenden (!) Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden. Hier sollten Abgemahnte …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Es muss ein Hinweis ergehen, dass er sich mündlich oder schriftlich zu den Vorwürfen äußern kann, aber nicht muss und sich jederzeit eines (Rechts-) Beistands bedienen kann (§ 20 Abs 1 BDG). Nach Abschluss der Ermittlungen ergeht gemäß …
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02.01.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Die Entscheidung des Gerichtes: Das Gericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung die beteiligten Zeugen, einschließlich des damaligen Beraters, angehört und kam zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien zum einen ein Beratungsvertrag abgeschlossen …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Essen. Aus den §§ 550 S.1, 578 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass Mietverträge, deren Laufzeit ein Jahr überschreitet, der Schriftform bedürfen. Es führt zwar nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn diese nicht gewahrt wird. Allerdings …
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06.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
… Ein solcher Vertrag kommt meist mündlich oder konkludent zustande. Die Kosten für eine Erstellung durch einen Anwalt werden oft gescheut oder als unnötige Ausgabe betrachtet. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, dass es sowohl für …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach juris, Rdnr. 8). Maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist (BGH, a. a. O.) oder auch, ob er Formulare des Versicherers benutzt hat (BGH, NVersZ 2000, 124, für die Wissenszurechnung …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auch wenn das Objekt vom Erwerber nicht selbst genutzt werden soll, kann ein möglicherweise seit längerer Zeit bestehender Vertrag mit einem Altmieter die Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie erheblich einschränken. Hier ist also eine genaue …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterer Erfolg vor dem Landgericht Augsburg für den geschädigten Anleger in Sicht In einer nervenaufreibenden mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Augsburg am 17.10.2013 in der Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann von der Kanzlei Dr …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… es allerdings noch schlimmer kommen können. Wäre das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass außerhalb des Vertrages eine - mündliche - Vereinbarung der Parteien über die Nutzung der Außenfläche zustande gekommen ist, wäre die Schriftform …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nichts angehen und eine Verweigerung von Angaben oder die wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen den Mieter benachteiligen würde. Aus Angst vor Zahlungsausfall oder Mietnomaden stellen Vermieter, Makler oder Wohnungsunternehmen oft mündlich …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung der Exklusivität existierte nicht. Nach den Ausführungen im Urteil hat die Klägerin ihren Geschäftsbetrieb nicht ausschließlich auf die Produkte der Beklagten ausgerichtet, beschäftigte allerdings einige …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… gesellschaftsrechtliche Konstruktion, bei der sich der Anleger in einer atypisch stillen Gesellschaft mit der ALAG befindet. Das Problem ist, dass diesbezüglich gesetzliche Regelungen fehlen und daher grundsätzlich auf die vertraglichen …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Gewerbeauskunft-Zentrale beschäftigt und dabei die bisherige Geschäftspraxis, also die Verwendung des bisher verwendeten Formulars, untersagt. Am 14.2.2012 kam es vor dem OLG Düsseldorf AZ: I-20 U 100/11 zur mündlichen Berufungsverhandlung …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden. In dem mir vorliegenden Abmahnschreiben heißt es u.a. hinsichtlich der Erlangung der Ermittlungsdaten …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer solchen ausreichenden Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden. In dem mir vorliegenden Abmahnschreiben heißt es u. a. hinsichtlich …