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05.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wenn eine Ehe scheitert, kommt es nicht selten vor, dass sich einer der Ehegatten im Zuge der Trennung einem neuem Partner zuwendet und auch in dessen Haushalt zieht. Für den unterhaltspflichtigen Ex-Partner stellt sich hierbei die durchaus …
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03.02.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fußball ist ein Millionengeschäft – allerdings nur für einige wenige. Für Anleger, die ihr Geld bei der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH investiert haben, um an Transfererlösen zu partizipieren, ist es ein Verlustgeschäft. Spätestens seit …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien können für ihre Besitzer zum Loch ohne Boden werden. Erst sind sie auf Betrüger hereingefallen, die ihnen eine Immobilie völlig überteuert angedreht haben, dann müssen sie auch noch ihr Immobiliendarlehen abstottern und zu …
29.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Gläubiger und Anleger der KTG Agrar SE könnte es neue Hoffnung geben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche könnte das Agrarunternehmen schon im Februar 2015 zahlungsunfähig gewesen sein. „Dann wäre die Insolvenz über mehrere …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Lizenzen für Marken, Designs, Patente etc. (geistiges Eigentum) sind bislang ein beliebtes Vehikel (sog. Lizenz- oder IP-Box), um „Gewinne“ in Länder zu verschieben, in denen Lizenzeinkünfte nicht (bspw. Malta) oder aber mit deutlich …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Nicht alle Gewerbetreibenden möchten bei Ihren Onlineangeboten zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sämtliche Regeln des Verbraucherschutzes beachten und einhalten. Dass Unternehmen ihre Internetangebote auf …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Diese allgemeine Lebensweisheit gilt nach dem Gesetz auch für die Parklücke, wie es das Landgericht Saarbrücken mit seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16 , bestätigt hat. Derjenige, der zuerst eine Parklücke …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Erstmals nach dem Abgas-Skandal hat nun ein Gericht einen Händler dazu verurteilt, einen Neuwagen aus der aktuellen Serienproduktion (Euro-6-Norm) an den klagenden Kunden zu liefern. Besonderheit: Der Fahrzeugbesitzer muss keine …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer maßlos überschuldet ist und keinen anderen Weg mehr sieht, der befasst sich zwangsläufig irgendwann mit der Privatinsolvenz. Denn nur in einem sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahren ist es möglich, das Leben wieder einigermaßen in …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Krise der Handelsschifffahrt geht bereits ins neunte Jahr. Ihr Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zahlreiche Schiffsfonds sind ihr schon zum Opfer gefallen und auch der CFB Fonds 166 Twins 1 ist gefährdet. Der Schiffsfonds CFB …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Farm Capital Management GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Für die Anleger dürfte die Insolvenz eine Art Déjà-vu-Erlebnis sein. Denn vor einem guten …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des VW-Abgasskandals musste Ex-VW-Chef Winterkorn am 19. Januar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Erhellendes, wie es zu den Abgasmanipulationen kommen konnte, brachten seine Aussagen nicht. „Das war aber …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die unverbindliche Insolvenzquote im Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG liegt nach einer Mitteilung des Unternehmens vom 16. Januar nur bei 2,94 Prozent. „Das ist besser als nichts. Viel mehr aber eben auch nicht“, sagt Rechtsanwalt …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Investitionen in nachhaltige Kapitalanlagen, die auch noch Rendite abwerfen sollen, sind schon etlichen Anlegern zum Verhängnis geworden. Auch die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG mussten dies erfahren. Das Unternehmen ist seit April …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. „Wer sich nicht aus …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neue Vorwürfe im VW-Abgasskandal belasten den Vorstand. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sollen zwei Vorstandsmitglieder schon Ende Juli 2015 von den Manipulationen an den Dieselmotoren gewusst haben. Entsprechende …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch bis zum 24. Januar können Anleger der insolventen KTG Energie AG ihre Forderungen anmelden. Ihre Aussichten auf eine gewisse Quote im Insolvenzverfahren könnten sich zuletzt gebessert haben. Wie die KTG Energie AG Ende 2016 mitteilte, …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang verlangen die Banken von den Händlern eine …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Innerhalb von gut zwei Jahren stellt der ostdeutsche Fahrradhersteller Mifa zum zweiten Mal Insolvenzantrag. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das zuständige Amtsgericht Halle einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 5. …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehrere hundert Schiffsfonds haben in den vergangenen Jahren Insolvenz angemeldet. Anleger haben dadurch bereits viel Geld verloren. Schiffsfonds-Anleger, die bisher noch von einer Insolvenz der Fondsgesellschaft verschont blieben, können …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den USA erhalten die Käufer der von den Abgasmanipulationen betroffenen VW-Modelle großzügige Entschädigungen. Deutsche Käufer will Volkswagen hingegen nicht entschädigen und verweist auf unterschiedliche Gesetzeslagen. Das letzte Wort …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die vor Jahren abgeschlossene Lebensversicherung passt nicht mehr zur aktuellen Lebenssituation. Die vorzeitige Kündigung ist aber unrentabel, da der Verbraucher dann nur den Rückkaufswert erhält. Dieses Dilemma vieler Versicherungsnehmer …