79 Ergebnisse für Umzug
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Georg Calsow
Das Berliner Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 12.Januar 2012 den Antragsgegner verpflichtet, zwei Listenhunde, die er zuvor durch Bescheid entschädigungslos eingezogen und dem Antragsteller ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot …
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07.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Bei dem offenen Immobilienfonds Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage handelt es sich um einen globalen Immobiliendachfonds, exklusive Vertriebsgesellschaft war die Commerzbank AG, die von bis zu 50.000 Anlegern …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für Berlin angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten muss, selbst …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof geht davon aus das dies jedenfalls in aller Regel selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann ordentlich/fristgemäß (nicht, wenn es auf bestimmte Dauer geschlossen worden ist), aber auch außerordentlich/fristlos …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschiedlich geregelt, was als angemessen angesehen wird. Zu hohe Unterkunstkosten werden durch die Behörde …