81 Ergebnisse für Diebstahl

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Ist (ungleichartige) Wahlfeststellung verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt der 2. Senat des BGH
Ist (ungleichartige) Wahlfeststellung verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt der 2. Senat des BGH
| 25.02.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei" in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt …
OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat in einer - diskussionswürdigen - Entscheidung erklärt, das Gericht müsse bei mehreren Anklagevorwürfen den Haftbefehl während der laufenden Hauptverhandlung nicht an die jeweilige Beweissituation anpassen. Weiter ist das …
Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst
Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Ausschlussklausel. In dieser ist geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisausgeschlossen sind, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (die nach der Rechtsprechung mindestens 3 Monate …
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
| 05.07.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Straftaten des Arbeitsnehmers können unter Umständen ein wichtiger Grund für die Kündigung sein. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn sich die …
Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage führt zum Freispruch (AG Bergheim, Az.: 42 Ls 23/12)
Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage führt zum Freispruch (AG Bergheim, Az.: 42 Ls 23/12)
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mutmaßliche Täter werden häufig durch Zeugen mit Hilfe von sog. Wahllichtbildvorlagen identifiziert. Dabei werden den Zeugen durch die Polizei diverse Lichtbilder vorgelegt mit dem Ziel, der Identifizierung des Täters durch die Zeugen. …
Kündigung bei Straftat: Tat- oder Verdachtkündigung?
Kündigung bei Straftat: Tat- oder Verdachtkündigung?
| 15.05.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, die einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Unterschlagung von Geldern) kündigen wollen. Dass insoweit eine Verhaltensbedingte Kündigung möglich ist und zwar …
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
| 27.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei grober Fahrlässigkeit
BGH: Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei grober Fahrlässigkeit
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in dem ein Versicherer sich auf Leistungsfreiheit berief, weil der Versicherungsfall leicht fahrlässig verursacht wurde. Was war geschehen? Dem Versicherungsnehmer war bei einer …