84 Ergebnisse für Einwendung
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![Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt nach Einwendung der Finanzverwaltung erneut, dass durch eine sogenannte gleitende Generationennachfolge, die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit die …
![VW Abgasskandal: Fahrzeugrückgabe anstatt Nachbesserung](https://www.anwalt.de/img_cache/84/840a022dfb991d2a7dd72cd484f0953b.png)
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Volkswagen hat den betroffenen Fahrzeughaltern nach der Bekanntgabe der manipulierten Abgaswerte angeboten, die Fahrzeuge kostenlos nachzubessern. Dies soll insbesondere durch Erneuerung der Software und ggf. auch der Motortechnik …
![Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e525e630ba65c6571fc85bb01a62d77.png)
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
![Wichtige Informationen zu Nebenkostenabrechnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e160e1b6313d547b8628b93ed86ca7.png)
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29.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Leistet der Mieter monatliche Nebenkostenvorauszahlungen, so ist der Vermieter verpflichtet, jährlich im Rahmen der Betriebskostenrechnung hierüber abzurechnen. Welche Betriebskostenarten umgelegt werden können und mit welchem …
![Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198a9fcc748c2600bfad90bc35bcf970.png)
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle. Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an …
![Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10cbc27cb716dae6f81ba0ab3dfacecf.png)
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
![Rechtsschutzunion von LG München abgestraft](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 02. Januar 2014 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I abgestraft, LG München I, Az. 25 O 14192/12 Chronologie: Eine medizingeschädigte …
![Umstrittener Blitzer: Finger in der Wunde des Messgerätes PoliScan speed](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 - …
![Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsung wegen iPad-Nachahmung – Verfahrensstand und Ausblick](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c07812f73a77e65b4e4f59b7eb5d211.png)
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1" wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass …
![Die unzulässige Schufa-Meldung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db8062e70f90a44ba35f173c0c3ac038.png)
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06.12.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B. …
![Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine …
![Nach Alkoholfahrt kann Redseligkeit fatal sein](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …