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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
02.07.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung …
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
13.05.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des …
Darf ich mit Falschgeld zahlen?
Darf ich mit Falschgeld zahlen?
| 04.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Bezahlung mit Falschgeld kann zu hohen Strafen führen. Im Falle des Vorliegens von Gewerbsmäßigkeit droht eine Strafe von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Der BGH gab unlängst (Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13) der Revision der …
Deutsche Bank muss vier entlassene Mitarbeiter wieder einstellen
Deutsche Bank muss vier entlassene Mitarbeiter wieder einstellen
| 26.09.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 11.09.2013 über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG entschieden und den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen stattgegeben. Gegenstand der …
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
| 25.09.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Darauf …
LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
| 25.09.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
| 12.07.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
| 01.07.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die …
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
| 28.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten" …
Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
| 27.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Darauf …
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
| 26.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher …
Keine Kündigung wegen übersehenden Fehlers eines Arbeitskollegen
Keine Kündigung wegen übersehenden Fehlers eines Arbeitskollegen
| 11.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die …
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
| 22.05.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § …
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)
| 29.04.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers. (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 25. April …
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
| 08.03.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Darauf …
Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010
| 24.01.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu …
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
| 04.01.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. …
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
| 03.01.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Darauf verweist der Stuttgarter …
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
| 02.01.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles …
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
19.11.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) - Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § …
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
| 16.11.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich …
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
| 25.10.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform …
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstehenden Reisekosten
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstehenden Reisekosten
| 24.10.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, ob der Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten in einem Formularblatt …
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
| 23.10.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die …