456 Ergebnisse für Versicherung
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt der Zahnarzt haftet grundsätzlich für …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Bank von Essen (zwischenzeitlich durch die BNP Paribas übernommen) war in der Vergangenheit oft Anlaufstelle für Kreditsuchende, die von ihrer Hausbank kein Darlehen mehr erhalten haben. Damit wird bereits eine gewisse Zwangslage von …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt ist die Firma Jobrad, die Dienstleistungen im Bereich des Fahrradleasings anbietet, Opfer eines Datenlecks geworden. Dabei wurden personenbezogene Daten wie …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung informiert …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22). Der Kläger …
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11.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Arbeitnehmer bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen können und was zu beachten ist Inhalt einer Abmahnung: Mit einer Abmahnung beanstandet ein Arbeitgeber eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer. Er …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Inhalt Was ist die SCHUFA? Was steht in der SCHUFA-Auskunft? Welche Bedeutung hat der SCHUFA-Score? Welche Arten von negativen SCHUFA-Einträgen gibt es? Wie kann man den SCHUFA-Score verbessern? Übrigens haben wir uns mit dem Thema SCHUFA …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Hermann Ganzhorn
Viele Rechtsschutzversicherungen bieten zwischenzeitlich ihren Versicherten eine kostenlose Erstberatung an oder verzichten auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt, wenn ein Rechtsanwalt mandatiert wird, der von der Versicherung …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der valvero Sachwerte GmbH müssen erhebliche finanzielle Verluste befürchten. Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hat für einen Mandanten nun Schadenersatzsprüche gegen den Geschäftsführe der valvero Sachwerte GmbH …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
Schicksalsschläge wie schwere Krankheiten oder Unfälle kommen meist vollkommen unerwartet. Um auch für diese schweren Zeiten möglichst gut vorbereitet zu sein, ist ein Notfallordner mit den im Folgenden genannten Unterlagen sinnvoll. Der …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb kann sich auf verschiedene Bereiche erstrecken. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die rechtliche Due …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden …