82 Ergebnisse für Bußgeld
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu halten, inwiefern hier Folge geleistet wird, bleibt allerdings abzuwarten. Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung! Haben Sie noch Fragen zur Umsetzung der Rücknahmepflicht für Elektrogeräte? Riskieren Sie kein Bußgeld oder eine Abmahnung! Rufen …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Zum Zusammenhang zwischen der Höhe des Bußgeldes und dem angerichteten Schaden gibt es nur allgemeine Angaben. „Lkw-Besitzer können zwar den Zeitpunkt der relevanten Käufe abschätzen, zum Aufbau einer konkreten juristischen Strategie …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Az. 6 U 121/15). Bußgeld bis zu € 50.000,- bei Datenschutzverstößen möglich Wird so dann ein Datenschutzverstoß im Einzelfall zu bejahen sein, so wäre es gemäß § 16 TMG möglich, das die Datenschutzbehörde ein Bußgeld bis zu € 50.000,- gegen …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus. Das Bußgeld ist zwar das höchste in der Geschichte der EU, bleibt aber um rund 40 % unterhalb der ursprünglichen Ansage, da sich alle Beteiligten kooperationsbereit verhielten, nachdem die Ermittlungen in 2011 aufgenommen wurden …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Ein Verstoß gegen die Pflichtangaben kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Telemediengesetz darstellen, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Jedoch liegt eine weitaus größere Gefahr in den Abmahnungen …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Produkt trotz fehlender oder unzureichender Kennzeichnung in den Verkehr, handelt er ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe rechnen. Daneben stellt das Inverkehrbringen von Produkten trotz fehlenden CE …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… der nächste Fallstrick bei der Versendung der E-Mail. Nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ist es nicht zulässig, wenn alle Empfänger öffentlich sichtbar sind. Datenschutzbehörden können hier Bußgelder verhängen. Achten Sie also unbedingt darauf …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …