94 Ergebnisse für Betriebsrat
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14.12.2017
von Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas
… Bei einer Umstrukturierung darf der Einzelunternehmer nicht überschuldet sein. Weiterhin ist erforderlich, dass der Einzelunternehmer als Kaufmann im jeweiligen Handelsregister eingetragen ist. Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, ist dieser anzuhören und ggf …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag „Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?“ an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Kann der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern dadurch ausweiten, indem er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbstständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil „räumlich weit …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… in Erinnerung, dass es für betriebliche Regelungen – und zwar auch bei Einvernehmen von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie bei einem Einigungsstellenspruch – Grenzen für den Inhalt von Regelungen gibt und keine unendlich weiten …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
… der Arbeitgeber – mit Zustimmung des Betriebsrats – das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2007. Das Bundesarbeitsgericht wies die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Arbeitnehmers ab. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Arbeitgeber das Recht …
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19.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 3 Familienpflegezeitgesetz i.V.m. § 5 Pflegezeitgesetz). Einen besonderen Kündigungsschutz haben auch Mitglieder des Betriebsrats, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Wahlvorstand, Wahlbewerber. Ihnen …
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16.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… wenn Arbeitgeber und Betriebsrat bei einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich vereinbart und die zu kündigenden Arbeitnehmer in einer Namensliste benannt haben (§ 1 Abs. 5 KSchG). Wichtiger Hinweis Nach der Rechtsprechung …
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12.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… unzumutbar ist, die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu berücksichtigen. In dem vom BAG zu beurteilenden Fall war der Kläger Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats und arbeitete im Dreischichtbetrieb. Er war in der Nacht …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG, Beschluss v. 21.02.2017 – 1 ABR 12/15) . Der Fall Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin, die in Deutschland drei Produktionsstandorte unterhält, und der Betriebsrat …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… dass das Verbot generell ist und sich nicht auf bestimmte Religionen beschränkt. Es darf sich zudem nur auf Arbeitnehmer mit Kundenkontakt beziehen. Bei der Ausgestaltung einer solchen Regelung hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht.
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… ist nicht möglich, wenn diese wirksam ausgeschlossen wurde, beispielsweise häufig bei wirksam befristeten Arbeitsverträgen. Daneben gibt es viele Gesetze, die besondere Arbeitnehmergruppen wie beispielsweise Schwangere, Betriebsräte oder Arbeitnehmer …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
… Auch wenn der Clown wenige Tage später die Entschuldigung annahm, rettete das „Al Capone“ nicht den Job. Nach Anhörung des Betriebsrats und unter Zustimmung des Integrationsamts sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Durchführung Die Einführung einer neuen Gehaltsstruktur setzt in der Regel eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, u. U. unter Beteiligung des Betriebsrates voraus. Dazu bietet sich ein einvernehmlicher, zum bisherigen …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… Im Kündigungsfalle besteht kein automatischer Abfindungsanspruch, Gegenteiliges ist ein reiner Rechtsirrtum. Sehr eingeschränkt bestehen ausnahmsweise Abfindungsansprüche in folgenden Fällen: Ein Sozialplan, der durch den Betriebsrat …
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18.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… ist auch der Betriebsrat (falls einer im Betrieb gebildet ist) formell ordnungsgemäß anzuhören. Hierbei können viele Fehler passieren. Merke: Bei jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden Auch in der Probezeit ist es möglich …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser ggf. zuvor angehört werden. Wenn die Anhörung des Betriebsrate mit Fehlern behaftet ist, ist die Kündigung unwirksam. Interessenausgleich oder Sozialplan Arbeitgeber und Betriebsrat können …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… der Problematik mag der nachstehend wiedergegebene Fall dienen: Frau Lieselotte Peters, 48 Jahre, verheiratet, zwei schulpflichtige Kinder, arbeitet seit zehn Jahren beanstandungsfrei als Verkäuferin in einem Drogeriemarkt. Ein Betriebsrat …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… sich gegen seine betriebsbedingte Kündigung. Dieser lag ein Interessenausgleich zugrunde. Im Interessenausgleich hatten Betriebsrat und Arbeitgeber für die Sozialauswahl i. R. v. § 1 III KSchG eine sogenannte Punktetabelle vereinbart …
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06.05.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat verweigerte jedoch hierzu seine Zustimmung. Er begründete dies damit, dass der Arbeitgeber ihn …