76 Ergebnisse für Landgericht

… des Landgerichts Bochum klar, dass ein fehlender Link zu der Plattform abgemahnt werden kann. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Onlinehändler für Uhren dieser Pflicht nicht entsprochen. Eine Mitbewerberin sah hierin …

… mit den Wechselrichtern und den Modulen verkabelt und programmiert. Nach Fertigstellung rügte die Klägerin die zu geringe Leistung der Anlage und verlangte eine Minderung um 25 % der Nettovergütung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …

Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 03.12.2015 (2 O 321/14) wird die Tendenz in der Rechtsprechung, das Wohl des Menschen mit Behinderung nicht hinter die finanziellen Interessen des Sozialhilfeträgers zurücktreten zu lassen, nochmals …

… gegen den Beklagten abtreten. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Honorarrückzahlung verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten …