91 Ergebnisse für Landgericht
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht zur Räumung. Es war der Ansicht die Kündigung sei unwirksam weil kein Kündigungsgrund vorgelegen habe. Das dann damit befasste Landgericht Köln bearbeitete die Sache unter dem Aktenzeichen 10 S 99/16. Es gab der Berufung statt, so dass am Ende …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Vor dem Landgericht scheiterte die Gesellschaft mit ihrer Klage. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Diese zog daraufhin zum Bundesgerichtshof wo sie das Aktenzeichen V ZR 176/17 bekam. Der BGH schickte die Akte zurück …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Luftzug genießen zu können. Die Klage hatte hier nämlich noch keinen Erfolg gehabt. Der Kläger legte die Sache dann aber dem Landgericht Frankfurt am Main vor. Dort wurde es unter dem Aktenzeichen 2/13 S 186/14 behandelt und hier gewann …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… so wenig dort sein wolle, möchte die Wohnung nicht zu Wohnzwecken nutzen. Dafür aber seien Wohnungen da. Das Landgericht jedoch sah das anders uns verurteilte die Mieter zum Auszug. Dagegen zog nun der Mieter zum Bundesgerichtshof …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Küche aus dem Mietspiegel ergibt. Die Vermieter waren hierüber wohl nicht erfreut und legten Berufung zum Landgericht Berlin ein. Hätten sie dem Wunsch der Mieter nicht entsprochen wäre noch die alte Küche drin. Die war zwar vielleicht …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Amtsgericht bejahte das und entzog beiden das Wohneigentum. Das Landgericht wollte die Ehefrau nicht in Mithaftung nehmen. Schließlich unterliegt das Eigentum dem Schutz des Grundgesetzes. Staatliche Eingriffe müssen daher auf das Notwendige …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… müsste. Sie betrachtete es wohl als Geschenk an ihre Mieter, dass sie es überhaupt machen ließ. Eine Verpflichtung aber gebe es nicht, denn ein Vermieter muss Fenster nicht putzen. Die Entscheidung: Das zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… beschlossen. Dagegen klagte der zum Schweigen gebrachte Eigentümer. Die Entscheidung: Vor dem Amtsgericht scheiterte er damit. Er kämpfte aber weiter und legte Berufung ein, die das Landgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 2-13 S 88 …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… im Recht und ging in Berufung zum Landgericht Berlin, wo der Rechtsstreit das Zeichen 65 S 54/18 bekam. Das LG gab einen Hinweis, dass die Mieterin keine Hoffnung hegen könne doch noch zu gewinnen. Es ging aufgrund des in Deutschland …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass sich das Landgericht Berlin die Sache nochmal ansieht. Unter dem Aktenzeichen 18 S 392/16 hat es das auch getan. Am Ergebnis aber hatte sich nichts geändert. Zwar ist ein Vermieter laut Gesetz gehalten die Mietsache in dem Zustand zu halten …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Gegen diese Entscheidung zog die Mieterin zum Landgericht in Fulda. Dort bekam die Sache das Aktenzeichen 5 T 200/17. Es gewährte die Prozesskostenhilfe, weil der Antrag wohl Erfolg gehabt hätte, wäre die Heizung nicht wieder gestartet worden …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… eine Staffelmiete schließt eine Modernisierungserhöhung auch im Nachhinein aus. So kam die Sache zu den Gerichten. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Vermieter ging daraufhin zum Landgericht Berlin. Es gab ihr das Aktenzeichen …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Vertragsparteien trafen sich vor dem Landgericht Hannover. Dort siegte die Stadt mit Ausnahme eines kleinen Punktes, der uns hier nicht weiter interessieren soll. Die Angelegenheit ging dann vor dem Oberlandesgericht Celle weiter …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wohl jemandem auf, dass die Aufzüge in zweien der Gebäude zu laut waren. Dass das stimmte hatte das Landgericht dann auch festgestellt. Als die WEG vom Bauträger einen Kostenvorschuss für die Beseitigung des Lärmes verlangte, wandte …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… unter dem Aktenzeichen 5 U 132/17. Es hatte sich mit der Sache zu beschäftigen nachdem das Landgericht Koblenz den Unternehmer zur Zahlung verdonnert hatte und der das nicht hinnehmen wollte. Der Unternehmer hätte sich die Kosten für …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… er nicht zahlen. So ging die Frage der Architektenhaftung bei Umsetzung spiegelverkehrten Plans vor Gericht. Das Urteil : Das Landgericht hat den Architekten in erster Instanz antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dieser Kostengruppe einen Wert zuzuordnen. Diese teilweise Befreiung steht im Widerspruch zu der ebenfalls vereinbarten Verantwortlichkeit für die bestimmte Gesamtobergrenze. Das Urteil: Das Landgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Mit der Sache befasst war das Landgericht Hamburg. Es führte das Verfahren unter dem Aktenzeichen 412 HKO 10/14 . Es gab der Klage statt, so dass der Generalunternehmer die verbleibenden € 7.700,00 an den Rohbauunternehmer …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Eilverfahren beim Landgericht vorgehen (durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Für die Kündigung des Geschäftsführer-Vertrages gilt: Die alles entscheidende Frage ist, ob der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmerstatus …