134 Ergebnisse für Zuständigkeit
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⚡️Geblitzt in Engen, BAB 81, km 708,100 Singen Richtung Stuttgart - Fahrverbot und Punkte vermeiden!
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Landgerichtsbezirk Konstanz vor dem für sämtliche Autobahnabschnitte in diesem zentral zuständigen Amtsgericht Konstanz verhandelt wird. Ab der Ausfahrt Engen gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130. Weil die Strecke sehr gut ausgebaut …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Landgerichtsbezirk Konstanz vor dem für sämtliche Autobahnabschnitte in diesem zentral zuständigen Amtsgericht Konstanz verhandelt werden. War die A 864 anfangs ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, gabelt sich die Straße am Ende in Richtung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… neuen Bußgeldbescheid erlassen sollte, wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben, das bei Zustimmung aller Beteiligten (Staatsanwaltschaft, Betroffener, Verteidiger) entweder per Beschluss (§ 72 OWiG) entscheidet …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle an der B33 kurz vor Allensbach ist ein weiterer Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einer Strafe für den Besitz und ggf. Konsum, der meist per Blutprobe kontrolliert wird, droht die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde sowie vor Neuerteilung eine MPU mit langer Abstinenzphase. Achtung: Drogenkurieren droht …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder auf bestimmte Vorwürfe oder die Rechtsfolgen (also das Strafmaß) beschränkt werden. Nach dem Einspruch setzt das zuständige Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung an. Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, Verteidiger einschalten …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von gesteigertem Wert vorzuliegen, was z.B. bei einem sog. Beinaheunfall der Fall ist. Wie wird bestraft? Bei der Strafbemessung kommt es auch Art und Schwere des Verstoßes an, wobei nicht nur die Höhe des Schadens, sondern auch der Zustand …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Bei der Strafbemessung kommt es auch Art und Schwere des Unfalls an, wobei nicht nur die Höhe des Schadens, sondern auch der Zustand des Fahrers (mögliche Alkoholisierung, Einnahme von Drogen) und die Vorstrafen berücksichtigt werden. Ab einem Sachschaden …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die Besichtigung Während der Besichtigung ist es ratsam, nicht nur oberflächliche Eindrücke zu sammeln, sondern auch kritische Fragen zu stellen. Achten Sie auf den Zustand des Gebäudes, die Qualität der Ausstattung und mögliche …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auch Deutsche in der Schweiz. Das Umsetzungsgesetz zum Polizeivertrag passt die Vollstreckung von Strafen und Geldbußen an das europäische Recht an und gibt dem Bundesamt für Justiz die Zuständigkeit für das "Eintreiben" der Zahlungen …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sich von der Identifizierung passender Immobilien bis hin zur Vermittlung zwischen Eigentümern/Vermietern und Kauf-/Mietinteressenten. Wenn der Makler erfolgreich ist und ein Vertrag zustande kommt, wird er für seine Dienstleistungen …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eine gemeinsame Wohnungsübergabe mit dem Mieter zu vereinbaren. Dabei werden eventuell vorhandene Mängel oder Schäden dokumentiert. Eine solche Übergabe dient der Transparenz und verhindert späteren Streit über den Zustand der Wohnung. Abrechnung …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… stattdessen wurde das Verfahren dem Amtsgericht Lübben zur weiteren Verfolgung vorgelegt. Amtsgericht Lübben stellt das Verfahren ein! Die Vernehmung des Messbeamten und des zuständigen Mitarbeiters der Autobahnmeisterei als Zeugen hat ergeben …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… unabhängig von Größe, Zustand oder Renovierungsbedarf der Immobilie. Es kann auch gut mit anderen KfW-Förderprodukten kombiniert werden. Zusätzlich dazu gibt es die Förderung genossenschaftlichen Wohnens, die Privatpersonen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… erlassen sollte, wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben, das bei Zustimmung aller Beteiligten (Staatsanwaltschaft, Betroffener, Verteidiger) entweder per Beschluss (§ 72 OWiG) entscheidet oder die Hauptverhandlung anberaumt …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle am Ende der A 864 ist ein Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War die Autobahn zunächst noch …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Insolvenzverfahrens auffordern mitzuteilen, ob der laufende Vertrag aus den Mitteln der Insolvenzmasse erfüllt wird oder nicht. Während dieser Phase der Abwägung verharren die Verträge der Project Kunden in einem unsicheren Zustand …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Termin und Übergabe: Legen Sie einen konkreten Termin für die Übergabe der Wohnung fest und klären Sie, in welchem Zustand sich die Wohnung bei der Übergabe befinden sollte. Notarielle Beurkundung Der Kaufvertrag muss von einem Notar …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… kaufen, die in einem schlechten Zustand ist, können die Kosten für Reparaturen, Renovierungen und Umbauten schnell aus dem Ruder laufen und Ihre finanzielle Situation belasten. Gerade im Hinblick auf die angestrebte Energiewende können …
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03.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sinnvoll, sich zunächst an den Hausverwalter wenden. Er ist für die Verwaltung des Wohnungseigentums zuständig und kann Ihnen möglicherweise weiterhelfen. Nehmen Sie an der Eigentümerversammlung teil: Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Dieser kann Ihnen mögliche Mängel aufzeigen und Ihnen eine realistische Einschätzung des Zustands der Immobilie geben. Auf diese Weise sorgen Sie dafür, dass etwaige vorhandene Mängel beweisrechtlich gesichert werden und Sie im Falle einer gerichtlichen …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… erwarten kann. Stattdessen muss der Käufer mit bestimmten Mängeln rechnen, die dem Alters- und Abnutzungszustand des Hauses oder der Wohnung entsprechen. In der Regel muss der Verkäufer die Immobilie jedoch in einem ordnungsgemäßen Zustand …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eine Anwältin oder ein Anwalt kann Sie über Ihre Rechte und Optionen informieren und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Meldung: Sie können das Geschäft bei den zuständigen Behörden oder Verbraucherschutzorganisationen melden …