134 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… auswirken, wenn dieser bereits einen Kreditvertrag mit der Bank abgeschlossen hatte und diese Finanzierung dann platzt, weil der beabsichtigte Immobilienkauf gar nicht zustande gekommen ist. In den meisten Fällen verlangt die Bank dann …
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31.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Eigentümer eines Grundstücks ist, ist verpflichtet, im Zeitraum zwischen dem 01.07.2022 bis spätestens 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte elektronisch über das ELSTER Portal beim zuständigen Finanzamt abzugeben …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes, muss das zuständige Gericht jedenfalls Feststellungen zum Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss und zum Wert der gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer treffen. Einfach abweisen dürfen …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… hatte die Klägerin darlehensfinanziert. Vor dem erstinstanzlich zuständigen Landgericht Dessau-Roßlau (Az.: 4 O 647/20) hatte die Klägerin den Autohersteller Volkswagen AG auf Schadensersatz verklagt. Vor dem Landgericht scheiterte die Klägerin …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von einem Jahr angemessen sein - ein Fahrtenbuch führt, was überaus lästig sein kann. § 31a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) lautet: „Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… jeden Bußgeldbescheid überprüfen lassen. Nach Akteneinsicht, die nur einem Rechtsanwalt als Verteidiger gewährt wird, kann beurteilt werden, ob die Punkte eingetragen werden oder es nicht doch einen Ausweg gibt, weil den zuständigen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird in der Regel nicht den vollen Schadenersatz geschweige denn das volle Schmerzensgeld erhalten. In § 249 BGB ist geregelt: „(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einem Rechtsanwalt als Verteidiger gewährt wird, kann beurteilt werden, ob die Punkte eingetragen werden oder es nicht doch einen Ausweg gibt, weil den zuständigen Beamten rund die rund um die Messung ein Fehler unterlaufen ist. Auch ist es immer wieder …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… sind, wenn sie den betroffenen Steuerpflichten nicht die Möglichkeit einräumen, die Vermutung einer künstlichen Gestaltung zu widerlegen. Jedoch steht dies unter dem Vorbehalt, dass Auskünfte von den zuständigen Behörden des Drittstaats eingeholt …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… der betreffender Betrag über das Betreibungsverfahren in der Schweiz geltend gemacht werden. Das Betreibungsbegehren ist an die zuständige Behörde in der Schweiz zu richten. Jeder Kanton regelt seine Organisationsformen allerdings selbstständig …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… die Dienstherrengenehmigung abwenden. Voraussetzung ist, dass der Dienstherr die Vorteilsannahme vorab oder nach unverzüglicher Anzeige genehmigt. Bei der Dienstherrengenehmigung ist zu beachten: wird die Genehmigung von der zuständigen …
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07.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… auch in Deutschland möglich wäre. internationale Regelungen für EU-Länder Die internationale Zuständigkeit ist für die Europäische Union geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 („Brüssel-IIa-Verordnung …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… eines deutschen Steuerpflichtigen, der nicht – Seite 14 von 14 – die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, der Staat, in dem diese Einkünfte erzielt werden, d. h. die Bundesrepublik Deutschland, auch dann zuständig ist, wenn der Steuerpflichtige …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… stellt im Fall der Erwerbstätigkeit in der Schweiz der Arbeitgeber, ansonsten der Zuziehende bei der zuständigen kantonalen Behörde.[11] 14. Erwerb von Immobilien Wer ein Aufenthaltsrecht (Bewilligung) in der Schweiz hat …