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16.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um eine …
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09.02.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart): Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot einer …
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30.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Hamm: Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos. Stuttgart: Die 11. Kammer des LAG Hamm hat am 19. Januar das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet, wo …
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27.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine …
26.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede (Stuttgart) Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen …
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25.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter. Keine Abgeltung bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht …
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11.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 30.11.2011 -11 TaBV 62/11 - ist die beantragte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung nicht bereits deswegen abzulehnen, da eine hinreichende Information des …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den …
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25.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streichungen beim Weihnachtsgeld häufig unzulässig/Einseitige Änderungen durch Arbeitgeber kaum möglich (Stuttgart) Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche" rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es keins? Dies, so …
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24.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.11.2011 einen Fall zu entscheiden, wo der Kläger der Auffassung war, in seinem Arbeitszeugnis sei eine „verschlüsselte Formulierung" enthalten, die in Wirklichkeit etwas „Negatives" bedeute. Darauf …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagten nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Berufssoldat kann gemäß § 46 Soldatengesetz jederzeit seine Entlassung verlangen. Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Studium abgeleistet wurde und die dreifache Dienstzeit noch nicht erreicht wurde, ist die Entlassung somit auf …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
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19.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor …
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16.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das …
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25.08.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart - Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Erhält ein Arbeitnehmer, der einen vom Arbeitgeber angeordneten Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache ablehnt, eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juni 2011 - …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Doch wann ist dies der Fall? Ein Soldat ist dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 S. 1 SG, ZDv 14/5 Nr. 1 Abs.1 - B 153, wenn er infolge einer oder mehrerer …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall Der Kläger arbeitet als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln / Bonn als Mitarbeiter der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes. Zwischen den Parteien besteht ein Formulararbeitsvertrag, der u.a. folgende …
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29.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des …