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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine Situation, welche Mieter sicher öfters erleben: Im Abnahmetermin für die Mietwohnung ist der Vermieter unzufrieden mit den vom Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen bzw. findet den Zustand der Wohnung nicht vertragsgemäß und …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben geschäftsmäßige Diensteanbieter auf ihren Internetseiten ihre Impressumangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die Angaben haben verbraucherschützenden …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Beschluss des BGH vom 5.10.2011 , Az.: XII ZB 55/10 hat das oberste Zivilgericht entschieden, dass das Kapitalwahlrecht einer Lebensversicherung noch bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens ausgeübt werden kann. Mit dieser …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer neuen Entscheidung ( Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11 ) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit einer Vertriebsorganisation das Fehlverhalten eines für sie tätigen …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
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03.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26.06.12 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Auch ein Baby braucht damit einen eigenen Reisepass. Dr. …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Gerade in Zeiten in denen das Internet immer stärker unsere Gesellschaft beeinflusst, geraten viele Menschen schneller als gedacht in so genannte Abo-Fallen. Hier ist wissenswert, dass nach der neuen Rechtslage zur Wirksamkeit der …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier ( Aktenzeichen 3 K 195/12.TR ) hat kürzlich entschieden, dass …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein günstiger Steuersatz von 10 % wird bei den Steueramnestierten in Spanien erhoben. Die Frist für die Anmeldung von nicht deklarierten Steuern endet am 30. November 2012. In einem Kurzbeitrag „Steueramnestie in Spanien" (Meyer/Hernandez) …
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03.09.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die Volkswagen AG lässt über die Kanzlei Dr. Remmen diverse Einzelhändler wegen der Wiedergabe der Marken „VW", „VW im Kreis", „VW-Bus dreidimensional" (VW-Bulli) und „VW-Käfer dreidimensional" auf Produkten wie Geschenkpapier, Postkarten, …
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03.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Schulenberg Schenk - „Kasperle Theater - Die Bremer Stadtmusikanten" Die Verfilmung der Geschichte um die Bremer Stadtmusikanten, ist bekannt bei Jung und Alt. Das dieses auch auf Erstere zutrifft, ist der aktuellen Verfilmung der …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Weiterhin täglich vielfach eintreffende Abmahnschreiben, u. a. der Kanzlei F, zeigen die weiterhin hohe Schlagzahl an Verfolgungen tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen mittels sog. Tauschbörsen. Der Abgemahnte wird – …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DBM Videovertrieb GmbH das illegale Anbieten des Filmes „Dildo Express" in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber fordert die Abgabe einer …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Droht der finanzielle Super - Gau? Schweizer Finanzaufsicht droht mit Auflösung der Gesellschaft Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese …
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03.09.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für die Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen nehmen kein Ende. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeichner geschlossener Schiffsfonds nicht mit Meldungen über Insolvenz angemeldete Schiffsgesellschaften konfrontiert …
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03.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für die Anleger des MPC Fonds „Offen Flotte" - Santa B Schiffe gibt es abermals dramatische Nachrichten. Die nunmehr im fünften Jahr andauernde Krise der Schifffahrtsmärkte wirkt sich auch für den Container-Dachfonds und seine 14 …
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03.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
§ 62 I EStG (Einkommensteuergesetz) regelt, wann ein Anspruch auf Kindergeld besteht. So kann etwa auch ein volljähriges Kind Kindergeld verlangen, wenn es noch nicht 21 Jahre alt ist, keiner Arbeit nachgeht und beim Arbeitsamt als …
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03.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Standard beim Paketempfang ist mittlerweile die elektronische Unterschrift. Auch Verträge werden vermehrt auf elektronischen Geräten unterzeichnet. Einer erforderlichen Schriftform genügt das nicht. Vertragsfreiheit heißt, jeder kann selbst …
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31.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Vermieter darf die Wäscheleinen im Keller des Hauses nicht entfernen und seine Mieter dann zum Kauf eines Wäschetrockners verpflichten. Jeder Vermieter muss seinen Mietern die Möglichkeit geben, ihre frischgewaschene Wäsche im Haus …
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31.08.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einer Gemeinschaftsordnung für eine WEG war eine Regelung enthalten, wonach die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern mit Rahmen dem räumlichen Bereich des Sondereigentums zugeordnet wurde. Der Außenanstrich der …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht …
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31.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Abmahnung zu „Kontor House of House Vol. 13" - 320.000 Euro Streitwert? Wie hoch dürfen in Filesharing-Abmahnungen die Streitwerte tatsächlich angesetzt werden? Über diese Frage streiten sich Vertreter der deutschen Rechtswelt nicht erst …