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Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung
Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung
| 18.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene 7 Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz …
Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen
Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen
| 09.12.2013 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ein Arbeitgeber darf ein jahrelang gezahltes Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen. Dies gilt auch, wenn er seit mehreren Jahren die Zahlung mit dem Hinweis verbindet, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Über viele Jahre …
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
| 03.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten „Dienstordnungsangestellten", die bei …
Ankündigung einer Erkrankung – fristlose Kündigung wirksam?
Ankündigung einer Erkrankung – fristlose Kündigung wirksam?
| 22.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können. Die Ankündigung einer Krankheit stellt jedoch keinen …
Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?
Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?
| 04.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, wenn dies im Schlusstermin von einem …
Urteil zur Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!
Urteil zur Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!
| 31.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat einem arbeitsrechtlichen „Trick", der die Rechte der Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen bisher ausgehöhlt hat, in einem Urteil einen Riegel vorgeschoben (BAG, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 7 AZR 525/11). …
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
| 28.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Bei einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit bleibt der Resturlaub erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-415/12) hervor. Kürzung des Urlaubsanspruchs unzulässig In dem zu entscheidenden Fall war …
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
| 25.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares …
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
| 03.05.2019 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung vom Arbeitgeber bringt viel Stress und Unsicherheit mit sich. In kürzester Zeit muss ein neuer Job gefunden werden und plötzlich aus seinem gewohnten Arbeitsumfeld gerissen zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. …
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
| 17.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat das …
Bewerbung abgelehnt? Vermerke überprüfen – Schadensersatz möglich!
Bewerbung abgelehnt? Vermerke überprüfen – Schadensersatz möglich!
| 11.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
Arbeitnehmer aufgepasst: Kein Insolvenzgeld bei „zweiter“ Insolvenz des Arbeitgebers!
Arbeitnehmer aufgepasst: Kein Insolvenzgeld bei „zweiter“ Insolvenz des Arbeitgebers!
| 25.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es …
Arbeitsrecht: Beweisfotos, wenn der Arbeitnehmer blaumacht?
Arbeitsrecht: Beweisfotos, wenn der Arbeitnehmer blaumacht?
| 12.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim „Blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport, beim Konzert oder im Freibad zu sein rechtfertigt nicht nur eine Abmahnung, sondern bisweilen auch die fristlose …
Kündigungsschutz und Leiharbeiter: Bundesarbeitsgericht weist den „neuen“ Weg!
Kündigungsschutz und Leiharbeiter: Bundesarbeitsgericht weist den „neuen“ Weg!
| 09.09.2013 von Benholz Mackner Faust
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt - Urteil vom 24. Januar 2013 2 AZR 140/12 - ist für alle „Kleinbetriebe", die den Einsatz von Leiharbeitnehmern planen oder bereits realisiert haben und für alle betroffenen …
Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft
Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft
| 23.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG ) …
Achtung - Neues zum Leiharbeitnehmer: BAG stärkt Betriebsräte und Leiharbeitnehmer!
Achtung - Neues zum Leiharbeitnehmer: BAG stärkt Betriebsräte und Leiharbeitnehmer!
| 01.08.2013 von Benholz Mackner Faust
Eine wichtige Entscheidung für alle Personalverantwortlichen und Betriebsräte ... Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Unternehmen gehört heute zu der Realität des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspraxis. Für Leiharbeitsverhältnisse …
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ – zulässig?
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ – zulässig?
| 23.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis endet. Nicht notwendig ist die konkrete Angabe des Kündigungstermins. …
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
| 18.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
| 16.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13) . …
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung
| 03.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
Nichtausstellung eines Arbeitszeugnisses kann für Arbeitgeber teuer werden!
Nichtausstellung eines Arbeitszeugnisses kann für Arbeitgeber teuer werden!
| 04.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den Ex-Chef. …
Kündigung ohne genauen Termin ist unwirksam
Kündigung ohne genauen Termin ist unwirksam
| 03.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung
| 22.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach der betriebsüblichen Arbeitszeit bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur …
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers
| 15.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden. Der 43-jährige Arbeitnehmer war …