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07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn ihre Höhe den Wert der …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen! …
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22.08.2015
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Viele meiner Mandanten wünschen eine anwaltliche Überprüfung der von ihren Arbeitgebern ausgestellten Arbeitszeugnisse. Angesichts der immer verwirrender werdenden, speziellen Zeugnissprache, die von den Arbeitgebern verwendet wird, und der …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Heutzutage ist es nicht mehr ungewöhnlich, wenn 2 Menschen heiraten, von denen entweder beide oder zumindest einer schon Rente bezieht. Verstarb dann derjenige Ehepartner, der zusätzlich noch eine betriebliche Altersversorgung erhielt, ging …
18.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das ist eine Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) über eine Klausel, die für die Hinterbliebenenrente eine …
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06.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade im Kündigungsrecht fällt immer wieder auf, dass der Großteil der Bevölkerung einige wichtige Fakten aus diesem Rechtsgebiet nicht kennt und deshalb Kündigung akzeptiert, die eigentlich rechtswidrig sind. Dazu zunächst ganz …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
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31.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade kleinere Arbeitgeber versuchen leider immer wieder, ihre finanziell schlecht laufenden Betriebe durch die Zahlung von extrem niedrigen Gehältern zu kompensieren. Glücklicherweise hat der Gesetzgeber nun mit dem Mindestlohn von 8,50 € …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Befristete Arbeitsverträge erfreuen sich in der freien Wirtschaft, insbesondere in einigen Branchen, großer Beliebtheit. Der Arbeitgeber kann kurzfristige Personalausfälle auffangen oder umsatzstarke Zeiten mit Personal absichern. Der …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen …
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
14.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebs- oder Personalrat, so ist dieser vor Ausspruch einer Kündigung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, gem. § 102 I BetrVG/ § 79 IV BPersVG vorab anzuhören. Dabei hat der …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte die Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich – leider auch unter Anwälten – das juristische Gerücht, ein Schwerbehinderter genieße erst dann Kündigungsschutz, wenn er länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt ist. Hierzu gehört auch der Glaube, der …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich (auch unter Anwälten) das juristische Gerücht, grundsätzlich lohne sich nur, gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung vorzugehen, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter habe und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …
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23.06.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nicht nur, dass betroffene Arbeitnehmer bei lang andauernder Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen ohnehin in Ihrer Lebensführung nicht unerheblich beeinträchtigt sind, so kann ab Überschreiten einer bestimmten Belastungsgrenze bislang …
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10.06.2015
von Schardey & Partner Rechtsanwälte
Eine wenig bekannte und beachtete Vorschrift auf Arbeitgeberseite ist § 6 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden …
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03.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 13.05.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14 entschieden, dass Arbeitgeber einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen müssen, sondern auch …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Arbeitsgericht Aachen hat sich in einem aktuellen Urteil zur Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geäußert. Die Überschrift der entsprechenden Pressemitteilung „Die …
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17.05.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Diesen Samstag erschien in einer lokalen Tageszeitung ein Artikel über einen Kündigungsschutzprozess vor einem Arbeitsgericht in der Region, der ganz anders ablief, als sich die Klägerin das vorgestellt hatte (Sachverhalt inspiriert durch …
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14.05.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13) hat kürzlich entschieden, dass Strafurteile im Wege des Urkundenbeweises in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden können. Der Fall: Der Kläger war seit über 20 Jahren …