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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geld zurück im Porsche Abgasskandal: Der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel kann das Fahrzeug an den Händler zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal. Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 überprüft. …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Volkswagen den Kaufpreis für den VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Dabei gerät die Frage, ob VW oder andere Hersteller für die Nutzung des Fahrzeugs einen Nutzungsersatz anrechnen dürfen, verstärkt in den …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal beschränkt sich nicht auf Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189, sondern hat sich auch auf Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet, die u. a. in diversen Audi-Modellen verwendet werden. Das Landgericht Köln hat …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal verurteilt. VW habe den Käufer eines VW Sharan durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied das OLG Koblenz mit Urteil …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes verstrickt sich tiefer in den Abgasskandal. Der Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte nur der Anfang eines noch viel größeren Rückrufs werden, von dem dann auch Modelle der C-Klasse oder …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erst der Rückruf, dann die Gewinnwarnung – der Dieselskandal hat Mercedes weiter fest im Griff. Zwei Tage nach dem Rückruf von rund 60.000 Mercedes GLK 220 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat Daimler reagiert und seine …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Nachricht dürfte die deutsche Autoindustrie bis ins Mark erschüttern. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sollen sich die deutschen Autobauer Daimler, BMW und VW, inklusive Audi und Porsche schon seit den 1990er Jahren über verschiedene …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist nicht mehr der ganz große Aufreger, trotzdem ist BMWs offizieller Einstieg in den Dieselskandal eine besondere Würdigung wert. BMW-Chef Krüger hatte noch beim Dieselgipfel im August 2017 beteuert: „Ich möchte noch einmal betonen: Die …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jeden Tag poppt ein neues Abgasskandälchen auf, hier mal eine aus Versehen eingebaute Software, da mal eine unter Umständen fälschlich revidierte Ad-hoc-Nachricht: Deutschlands Autobauer halten die Ermittler auf Trab, aber dabei geht der …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Letztlich verändert die Kurzarbeit zwei wesentliche Kriterien des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nämlich Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers sowie die Lohnleistungsverpflichtung des Arbeitgebers. Beide Leistungen …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… sagt das Bundesverfassungsgericht (1BvR 3167/08) . Das höchste deutsche Gericht hatte über die Beschwerde einer Versicherungskundin zu entscheiden. Die unterhielt bei einem Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitsversicherung. …
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19.05.2014
von steuerwerk PartG mbB
Die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Umständen befristete Arbeitsverträge zu schließen, war gut. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht einerseits die …
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30.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Der BGH (Urteil vom 29.09.16) erleichtert den Eltern die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch für die ungeliebten Kinder zu reduzieren. Verschenken die Eltern das Haus 10 Jahre bevor sie sterben, geht das andere Kind leer aus. Dies gilt …
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29.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Arzneimittelhersteller und Vertreiber (=Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die …
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19.01.2017
von steuerwerk PartG mbB
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf 230 Seiten im sogenannten Weißbuch den Diskussionsstand zur Arbeit 4.0 dargelegt. Papierverschwendung? Nein, findet der Autor und verschafft mit zwei Beispielen einen Einblick in die …
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22.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
In Formularmietverträgen wird üblicherweise dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt. Seit 2004 wird diese Klauselpraxis durch den Bundesgerichtshof (BGH) auch bei renovierten Wohnungen immer mehr eingeschränkt. Seit …
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25.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
60 € Bußgeld und vor allem ein Punkt in Flensburg sind die Folge, wenn man als Autofahrer während der Fahrt das Handy benutzt. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, was es bedeutet, das Handy zu benutzen. Hierzu gehört natürlich in …
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07.02.2018
von steuerwerk PartG mbB
Über 18.000 Verletzte und ca. 285 Tote im Jahr aufgrund von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln am Steuer – zurecht sind die Strafen drastisch. Für Fahranfänger gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei einem Verstoß drohen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Eine Arztpraxis kann im Rahmen eines Zugewinnausgleichs bewertet werden. Hierbei müssen einige Aspekte berücksichtigt werden: Ertragswert: Der Ertragswert einer Arztpraxis kann anhand verschiedener Faktoren berechnet werden, wie …