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Filesharing: OLG Köln, Az. 6 W 182/10, Verbreitung von Kinofilm zwei Wochen nach Filmstart ist gewerblich
Filesharing: OLG Köln, Az. 6 W 182/10, Verbreitung von Kinofilm zwei Wochen nach Filmstart ist gewerblich
| 29.11.2010 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem sehr aktuellen Beschluss vom 11. November 2010 (Az. 6 W 182/10) entschieden, dass die öffentlich Zugänglichmachung eines aktuellen Kinofilms in Filesharing-Tauschbörsen zwei Wochen nach der …
Abmahnung: „40-Euro-Klausel“, Kostentragungsvereinbarung in AGB
Abmahnung: „40-Euro-Klausel“, Kostentragungsvereinbarung in AGB
| 21.09.2010 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die sog. „40-Euro-Klausel" bereitet Onlineshopbetreibern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Ganz abgesehen vom Sinn bzw. Unsinn der Klausel kann auch ihre rechtsichere Verwendung problematisch sein - dies dann, wenn sie von den …