169 Ergebnisse für Behörde
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat sich die Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal haftbar gemacht? Dieser interessanten Frage der Staatshaftung geht das Landgericht Freiburg am 28. Februar 2019 nach. Dass im VW-Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Begriff Abgasskandal wird schnell an VW oder die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda gedacht. Inzwischen kann in diesem Zusammenhang aber wohl auch Mercedes genannt werden. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neuer Ärger für den VW-Konzern und seine Tochter Porsche. Beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017 sollen bei internen Untersuchungen falsche Verbrauchswerte festgestellt worden sein. Der erhöhte Kraftstoffverbrauch führt auch zu einem …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Air Berlin, Niki, Small Planet und nun Germania: Die vierte Insolvenz einer Fluggesellschaft auf dem deutschen Markt. Wie immer sind die Fluggäste die Leidtragenden, sei es, dass ihr bezahltes Flugticket wertlos geworden ist, dass die …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal bei Mercedes könnte sich ausweiten. Bei Daimler steht man zwar auf dem Standpunkt, dass keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet werden, doch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das offenbar anders. Auch das …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorübergegangen. Im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass die Behörde bei der Überprüfung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat Porsche fest im Griff. Das Landgericht Dortmund stellte mit Urteil vom 15. Januar 2019 fest, dass Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S mit 3-Liter-Diesemotor schadensersatzpflichtig ist (Az.: 12 …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für Straftaten genommen werden, andererseits …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW droht im Abgasskandal neuer Ärger. Ausgerechnet bei einem Software-Update treten Probleme auf, die befürchten lassen, dass die neue Steuerungssoftware erneut Abschalteinrichtungen enthält. Heißt: Es könnte eine erneute Abgasmanipulation …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat sich auch auf die großvolumigeren Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotor ausgedehnt. Auch in diesen Fällen können Betroffene Schadensersatz geltend machen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die nächste schlechte Nachricht für Blutdruckpatienten: Erneut müssen Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan zurückgerufen werden. Diesmal geht es um das Valsartan des indischen Herstellers Mylan, bei dem bislang keine Verunreinigungen …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sieht nicht gut aus für Opel: Erst die Rückrufe für Zafira, Insignia und Cascada, dann die Ablehnung des Einspruchs vor dem Verwaltungsgericht und jetzt weitere Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Flensburger Behörde hat nach …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt vor, dass ein getrennt lebender, geschiedener, verwitweter oder ledige Elternteil alleine für den Unterhalt eines Kindes sorgen muss, da der andere Elternteil keinen, zu niedrigen oder nur unregelmäßigen Kindesunterhalt zahlt. Für …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach zahlreichen Urteilen gegen VW im Abgasskandal ist nun erstmals auch Porsche verurteilt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 muss Porsche einen Cayenne Diesel zurücknehmen und dem Kläger knapp 60.000 Euro …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In einem der ersten Urteile in Sachen Kryptowährungen widerspricht der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin in seinem Urteil vom 25.09.2018 der Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin): Bitcoins sind danach weder …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Ein …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rutscht Opel tiefer in den Dieselskandal? Zumindest gab es am Montag, 15.Oktober 2018, eine Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim, die darauf hindeuten könnte. Nach Medienberichten schickte die Staatsanwaltschaft …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre im Abgasskandal ist es maßgeblich, ob der Konzern sie zu spät über die Manipulationen und die Klage in den USA informiert und damit gegen seine Ad-hoc-Pflichten verstoßen hat. Wie die …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es tauchen immer wieder neue Spekulationen auf, dass die VW-Führungsspitze schon früher von den Abgasmanipulationen wusste als bisher eingeräumt wurde. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurden nun der ehemalige und …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der VW-Abgasskandal hat nun offenbar auch personelle Konsequenzen. Mehreren VW-Mitarbeitern droht wegen der Abgasmanipulationen wohl die Entlassung, wie u. a. die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die betroffenen Mitarbeiter sollen in den …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Konzern zog man sich im Abgasskandal immer gerne darauf zurück, erst am 18. September 2015 durch die US-Behörden von den Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Doch so überraschend kam die Nachricht für die Konzernspitze nach einem …