163 Ergebnisse für Forderung
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen ihrer Wohnungseigentümer an ihrem Recht auf Entziehung des Wohnungseigentums nach Nichtzahlung des Wohngeldes durch die Nichtfreigabe des …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das in der Insolvenzordnung normierte Aufrechnungsverbot gilt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg, nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Nach der Aufhebung, in der Wohlverhaltensphase, dürfen die Gläubiger des Schuldners …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Grund, den (vorläufigen) Insolvenzverwalter zu entlassen, liegt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg vor, wenn ein Pflichtenverstoß gegeben ist, der schon seiner Ernennung entgegen gestanden hätte oder es sich um einem Pflichtenverstoß …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Führung eines Rechtsstreits gehört nicht mehr zu den Aufgaben eines Insolvenzverwalters, wenn das Insolvenzverfahren wegen Massearmut einzustellen sei. Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle in diesem Fall …
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08.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein abstraktes Schuldanerkenntnis, in dem der Schuldner beim Hausbesuch eines Inkassobesuchsdienstes anerkennt, dass er dem Gläubiger den Geldbetrag wegen einer von ihm begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung schulde, ist, so das …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Schuldner wird ab Rechtskraft der Versagungsentscheidung wieder Inhaber der an den Treuhänder abgetretenen Bezügeforderung und kann frei über diese verfügen. Das Amt des Treuhänders und das Insolvenzverfahren sind, so das Landgericht …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kostenvorschüsse sind, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, solchen Gläubigern zuzumuten, die die Mittel leicht aufbringen können und für die der Nutzen bei einem Erfolg viel größer sein wird als die verauslagten Kosten; ist …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey. Nachdem …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen können Unterhaltsforderungen auf einer unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung beruhen, wenn und soweit sie unter Verstoß gegen die Norm der Verletzung der Unterhaltspflicht im …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Feststellungsklage einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sind von der Restschuldbefreiung Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens zum Ablauf der …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht, so das Landgericht Bückeburg, während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Vollstreckungsverbots ein …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Während das Restschuldbefreiungsverfahren läuft, ist die Zwangsvollstreckung nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken auch dann untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Treuhänders, wenn ihm nicht die Aufgabe übertragen worden ist, …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Ratenhöhe einer Zahlungsverpflichtung unter Berücksichtigung anderer Verbindlichkeiten bestimmt wird und die Raten längere Zeit pünktlich gezahlt werden, ist, so das Landgericht Itzehoe, davon auszugehen, dass der Gläubiger von …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn der Steuerpflichtige die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist bezahlt, hat er die Steuer nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg selbst dann „entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin und …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird eine Muslima aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage angibt, auch während der Arbeitszeit das Kopftuch nicht ablegen zu wollen, wird sie wegen ihrer muslimischen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Beginn des Laufs der Verjährung des Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Differenzlohnes („equal-pay") war bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit …