124 Ergebnisse für Behörde
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![Keine Verlängerung von Abschiebehaft, wenn Verfahren einen Monat lang nicht bearbeitet wurde](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b5acba53f21359b4bc9ef24195f0d9f7.png)
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
In einem von Rechtsanwalt Loyens betreuten Fall hat das AG Schweinfurt durch Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 3 XIV 54/10 B) einen Antrag auf Verlängerung von Abschiebehaft (Sicherungshaft) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem ein …
![Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c8dbbf70b520c74576cc111b32214b.png)
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) - Höhe der Leistungssätze grundrechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung (1 BvL 1/09) vom 9.2.2010 festgestellt, das die seit 01.01.2005 festgesetzten …
![Hartz IV - jetzt Widerspruch gegen jeden Bescheid!](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
![Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zum 01. November 2007 tritt das sog. Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) in Kraft. Hinter dieser Wortungetüm verbirgt sich die gesetzliche Umsetzung einer europäischen Richtlinie, in deren Zuge verschiedene u.a. Vorschriften des …