190 Ergebnisse für Berufung
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… da mit dieser Argumentation schon kleinere Abweichungen vom gesetzlichen Muster die Gesetzlichkeitsfiktion beseitigen können, so dass der Kunde sich eben auf diese unzureichende Belehrung berufen können und zwar ungeachtet dessen, welche Pflichtangaben …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des Gesellschaftsvertrages § 21 berufen. Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze, nach denen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen auszulegen sind, geklärt …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Die Entscheidungsgründe Die Revision führte nun zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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03.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… und/oder Vermächtnisnehmern verwandt werden müssen, bilden auch die entsprechenden tatsächlichen Transfers ein erhebliches Entdeckungsrisiko. Regelmäßig wird zudem mindestens ein Mitglied der Erbengemeinschaft bspw. aus beruflichen Gründen nicht bereit …
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17.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… als qualifiziertes Zeugnis. Zahlreiche Arbeitgeber runden das Arbeitszeugnis damit ab, in dem sie dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit Dank aussprechen und im selbstverständlich alles Gute für seine private und berufliche Zukunft wünschen …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… wirksam! Denn nur in seltenen Ausnahmefällen sei es dem Empfänger eines Schriftstücks untersagt, sich auf die nicht eingehaltene Form zu berufen. Diese besonderen Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in dem entschiedenen Fall …
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05.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… einer Sache oder eines Gebrauchtwagenfahrzeugs nicht auf die vertragliche Vereinbarung berufen, wenn zwischen den Parteien eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich einzelner Merkmale der Sache vorliegt, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB …
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03.03.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… nicht rechtskräftig. Eine Berufung kann derzeit noch eingelegt werden. (Sozialgericht Berlin – Urteil vom 27. Januar 2016 – Az.: S 82 AS 17604/14)
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23.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… berufen; die Entscheidung ist auch nicht unverhältnismäßig.“ ( Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen – Urteil vom 03.12.2015-AZ: 6 K 1095/15 ) Anmerkung: Der Kläger dieses vom VG Aachen entschiedenen Streitfalls hatte …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
… und womöglich sogar die Zwangsexmatrikulation droht. Hierzu sollte in jedem Fall, erst recht wenn die berufliche und akademische Existenz auf dem Spiel steht, ein auf diesem Gebiet spezialisierter fachkundiger Rechtsanwalt konsultiert werden …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… kann sich der Verbraucher zukünftig auch bei Bestellungen in einem anderen EU-Staat – sofern dieser die Richtlinie bereits umgesetzt hat – auf diese einheitlichen Rechte berufen. Eine umfangreiche Prüfung ausländischen Rechts ist in diesem Falle dann …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… auf den Bausparvertrag Anwendung findet, kann sich die Beklagte in Fällen der vorliegenden Art nicht auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Dies entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, die der Schaffung …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung nämlich nicht berufen. Zu den nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts zählen zum Beispiel Abstandsflächen-Vorschriften oder bestimmte Brandschutz-Vorschriften. Allgemein …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… fehlerhaft eingestufte Passage „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ berufen, die damals in dem gesetzlichen Muster enthalten war. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, wenngleich das Oberlandesgericht …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… und ist das Jahr nicht für den benötigten Beruf notwendig, so sind keine Unterhaltspflicht während dieser Zeit gegeben. Au-Pair/Ausland Während einer solchen Zeit sind die Eltern generell nicht unterhaltspflichtig, da kein Zusammenhang zum Beruf …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… oder durch Kosten, die durch einen Umzug aus beruflichen Gründen anfallen, gesenkt werden. Thomas Ritter ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator bei Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte , Wirtschaftskanzlei für Recht und Steuern in Nürnberg.
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… mit Erfolg in erster Instanz erhoben. Das Urteil ging in die Berufung und wurde daraufhin wieder aufgehoben. Das für die Berufung zuständige OLG Naumburg führte aus, zwar seien die vom Bankinstitut erbrachten Dienstleistungen – Führung …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nicht mehr in der Lage sein wird, seinen Beruf, wie er vor Eintritt der Erkrankung beschaffen war, auszuüben. Die eingeholten Gutachten der Versicherung kommen, wenig überraschend, meist zu diesem Ergebnis. Dem ist mit einem Gegengutachten …
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25.09.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Das Ziel dieses Gesetzes ist es den Kindern eine frühkindliche Förderung zu bieten. Der Wunsch der Eltern nach Berufstätigkeit wird dabei nicht umfasst, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist lediglich eine Folge des Anspruches …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrages umfasst nach § 252 Satz 1 BGB auch den entgangenen Gewinn. Der Anleger kann sich hierbei gem. § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… gelegten Betrages durch den Versicherer unter Berufung auf § 4 IV MB/KT ist unwirksam, weil die Regelung in § 4 IV auch i. V. m. § 2 II MB/KT einer AGB rechtlichen Kontrolle nicht standhält. Allgemeine Versicherungsbedingungen …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… werden. Verantwortlich für die Ausfuhr und die Einhaltung der Genehmigungspflichten ist der Ausführer selbst. Er kann sich daher nicht darauf berufen, dass er von der Genehmigungspflicht nicht wusste. In einem weiteren Schritt …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen (BGH-Urteil vom 15.07.2014, Aktenzeichen XI ZR 418/13) . d) Die Beklagte trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast dafür, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Consortis zu einem fest vereinbarten Preis abgekauft werden würde. Hiermit, so wurde suggeriert, bestünde eine absolute Sicherheit für den Käufer. Auf diese Vereinbarung kann sich jedoch kein Kunde berufen, da sie nicht in der notwendigen …