190 Ergebnisse für Berufung
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
… und 2 BGB auf, mitzuteilen, wer der mutmaßlich leibliche Vater ihrer Tochter ist. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Auskunft jedoch unter Berufung auf ihr allgemeines Persönlichektsrecht. Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Gemeinschaftsrecht verstoßenden – § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… kann sich trotz Bindungswirkung im Hinblick auf den Umfang des Versicherungsschutzes im Deckungsprozess auf versicherungsrechtliche Einwendungen wegen Obliegenheitsverletzung oder Risikoausschlusses berufen (vgl. BGH, VersR 2001, 1103). Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM Zimmermann König und Kollegen Rechtsanwälte
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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage zu berufen (vgl. Looschelders/Paffenholz, § 17 Rn. 85, 88).“ (BGH aaO). Dies bedeutet für den Verbraucher, dass eine einmal von dem Rechtsschutzversicherer für einen bestimmten Sachverhalt …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… bewirken könnte. Nun gehen Bausparkassen dazu über auch lediglich zuteilungsreife Bausparverträge, die gerade nicht vollständig angespart worden sind, zu kündigen. Sie berufen sich dabei auf die gesetzliche Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… einer von dem Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musterwiderrufsbelehrung berufen, wenn sie diese nicht zu 100 % nach Inhalt und Form für ihre Darlehensverträge verwendet, sondern Änderungen oder Ergänzungen vornimmt. Im Falle des wirksamen Widerrufs …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… eines Verbraucherdarlehensvertrages. Somit ist in einem solchen Fall dem Verbraucher die Berufung auf den Einwendungsdurchgriff verwehrt. Es verbleibt daher nur die Möglichkeit Ansprüche gegen den Verkäufer selbst geltend zu machen. Weitere …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… den Zeitraum des Aufenthalts in der gemischten Krankenanstalt unter Berufung auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Leistungspflicht entziehen könnte. Die Kl. hat nach einem Aufenthalt in einer gemischten Klinik …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… verkauft unter dem Vorwand einer sicheren Altersvorsorge und ihn mit der staatlichen Förderungen gelockt. In deren Genuss kommt der Kunde jedoch aufgrund seiner beruflichen Situation gar nicht – die Bankberater wussten das, es war ihnen …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Michael Eitel
… sich einen ordentlichen Nachschlag zu holen. Gute Chancen auf eine bessere Rente haben vor allem jene, deren Partner eine zusätzliche berufliche Versorgung hatte, also vor allem Ärzte, Zahnärzte, Architekten, Steuerberater und Rechtsanwälte …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
… das laufende Arbeitsentgelt bereits zum Monatsende auszuzahlen und deshalb das Entgelt für Januar 2011 in Höhe von 133 Euro bereits am 31.1.2011 auf ihrem Konto eingegangen war ( Bescheid vom 3.3.2011 ). Widerspruch, Klage und Berufung mit dem Ziel …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… die Darlegungs- und Beweislast dafür trage, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt habe. Dieser Nachweis sei der Bank nicht gelungen. Die Berufung auf einen vorsatzausschließenden Rechtsirrtum sei nicht ausreichend. Es sei denkbar geblieben …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn sich die weitere Ausübung des bisherigen Berufs durch den Versicherungsnehmer wegen der weiteren drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der eigenen Gesundheit und deshalb überobligatorisch erweist …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV berufen. Dabei spiele …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer könne im Fall einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nur zu gerne, weil die Klage dann bereits an dem mangelnden Sachvortrag des VN zu seinem zuletzt ausgeübten Beruf scheitert und abgewiesen wird. Den Gerichten erspart das eine umfangreiche Beweisaufnahme und die Lektüre umfangreicher …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf einen anderen Beruf zu verweisen, den er aktuell freiwillig ausübt. Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine gewisse Vergleichbarkeit der Berufe besteht. Bei der konkreten Verweisungsklausel kann der Versicherer …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gestellten Musterwiderrufsbelehrung berufen, wenn sie diese nicht zu 100 % nach Inhalt und Form für ihre Darlehensverträge verwendet, sondern Änderungen oder Ergänzungen vornimmt. Ob dies der Fall ist und ob hierdurch die Bank sich der Gefahr …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gegen die vertragliche Obliegenheit, im Schadensbericht wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sogar, wenn diese Obliegenheitsverletzung keine Folgen ausgelöst hat, kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit berufen, nämlich immer …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der nun als Pförtner arbeiten muss). Nimmt der Versicherte, der seinen zuletzt ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter ausüben kann, eine andere Tätigkeit auf, und werden trotzdem Versicherungsleistungen beansprucht, dann …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
… geregelt, wenn der Abkömmling die Pflege nicht unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen betrieben hat. Das war früher nicht möglich. Daher stellt die Neuregelung eine Erweiterung der Ausgleichungsmöglichkeiten unter den übrigen …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
… adressiert ist, aber dem Mitgeschäftsführer, der gleichzeitig auch Gesellschafter ist, zugegangen ist, kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm die Erklärung nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen ist. Derartiges Vorbringen …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen oder der Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angriffs auf die berufliche Existenz. Dagegen reicht es als Rechtfertigung nicht aus, wenn das heimliche Mithören nur dazu dienen …