7.210 Ergebnisse
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslands-Krankenversicherung AWP P&C hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Übernahme der Behandlungskosten für eine in Thailand durchgeführte Behandlung erklärt. Unser Mandant hatte Ende …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Jeder kennt sie mittlerweile, die Google-Fonts-Abmahnungen des Herrn Martin Ismail, vertreten durch RA Kilian Lenard oder wahlweise des Herrn Yu/der Frau Yu, vertreten durch RAAG-Kanzlei (RA Nikoloas Kairis). Und sie nerven... Was ich tun …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist ein auf bestimmte Zeit vereinbartes Beschäftigungsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis kann auf der einen Seite zeitbefristet sein, das heißt, es ist auf den Kalender abgestimmt, auf der …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Aktuell: BGH-Urteil vom 26. Oktober 2022 – XII ZR 89/21 Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Die …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Hamburger Kanzlei Gutsch Schlegel vor. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. ausgesprochen. Was ist Inhalt der Abmahnung? In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass es …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Kinder sind gesetzliche Erben und haben im Falle einer Enterbung sogar Pflichtteilsansprüche. Aber können sie ihre Erbschaft von den Eltern ganz oder teilweise auch schon einfordern, solange diese noch leben? Keine Ansprüche vor dem Erbfall …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Oftmals stellt der Arbeitgeber zu Beginn eines unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrages, oder auch in einem Ausbildungsvertrag, eine Probezeit aus. Damit möchte dieser den Arbeitnehmer auf dessen Eignung für den Job testen. Doch was …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbfälle sind so vielfältig wie das Leben. Und manchmal sind die Auswirkungen einer Erbschaft genau so traurig oder gar tragisch wie ihr Anlass. Als Erbe bzw. Erbin sollten Sie wissen, was rechtlich und steuerlich auf Sie zukommt. In diesem …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Fast jedes Unternehmen veranstaltet jährlich mindestens eine Betriebsfeier. Das können beispielsweise ein Sommerfest oder die klassische Weihnachtsfeier sein. Dabei können sich Mitarbeiter bei gutem Essen und leckeren Getränken besser …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Fast jeder von uns wird irgendwann mal Erbe. Aber was genau ist eine Erbschaft und welche Rechte und Pflichten bringt das Erbe? Die Antworten finden Sie in diesem Beitrag und ausführlich auch auf unserer Kanzleiwebsite: …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ihr Unternehmen verschwindet nicht einfach am Ende Ihres Berufslebens oder mit Ihrem Tod. Machen Sie sich also Gedanken über die Nachfolge. Wenn Sie einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin in der Familie finden, werden Sie dann vermutlich …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das LG Berlin hat sich in dem Urteil vom 05.05.2022 (Az: 4 O 298/21) mit der Leistungspflicht einer Unfallversicherung bei Invalidität befasst und wer dabei was beweisen muss. Insbesondere ging es um den Nachweis einer Bewusstseinsstörung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Bei Fragen im Beamtenrecht bin ich gern für Sie da! Er ist nicht unentspannt, aber die Nadeln unter ihm bleiben Fehlende Ruhezeiten begründen einen Anspruch auf Freizeitausgleich Arbeit braucht Entspannung. Allgemein ist bekannt: …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
7 Antworten und Tipps der Fachanwaltskanzlei für Erbrecht ROSE & PARTNER Bereut man seinen letzten Willen, muss man sein Testament widerrufen. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Fällen das (nicht) geht und welche Wege Sie bei …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Dikigoros Kairis im Namen des Herrn Wang Yu vom 04.10.2022 vor. Derartige Schreiben werden offensichtlich massenhaft versandt. In anderen Fällen soll auch eine …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Es passiert etwas Schlimmes. Man nimmt allen Mut zusammen und geht zur Polizei. Man stellt Strafantrag und es passiert erstmal nichts. Nach monatelangem Warten dann das Schreiben der Staatsanwaltschaft: „ Das Ermittlungsverfahren wird gem. …